Bundesregierung
und die Länder haben sich in siebenstündigen Verhandlungen auf ein
Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen geeinigt. Das
teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten
am Abend in Berlin
mit. Vereinbart wurde unter anderem, dass der Bund die Länder ab 2016
dauerhaft mit einer Pauschale pro Flüchtling und Monat finanziell
unterstützt - und ihnen insgesamt mehr als vier Milliarden Euro zahlt.
"Wir dürfen gemeinsam sagen, dass
wir eine sehr intensive gemeinsame Arbeit erfolgreich abschließen
konnten", sagte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt. Die finanziellen
Absprachen wertete sie als "faire Lastenverteilung". Für die Flüchtlinge
solle gelten: "Wir wollen denen Schutz geben, die Schutz brauchen."
Menschen ohne Bleibeperspektive müssten Deutschland aber wieder
verlassen.

