..........Vermittlungsangebot von Papst Franziskus ab.
AFP
Gedenken an getötete Demonstranten in Caracas
In
der schweren Krise in Venezuela ist nach einmonatigen blutigen
Protesten keine Lösung in Sicht: Die rechtsgerichtete Opposition lehnte
am Sonntag ein Vermittlungsangebot von Papst Franziskus ab. Ohne
Garantien und "sehr klare Bedingungen" sei ein Dialog mit der
sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro sinnlos, erklärte
das Oppositionsbündnis MUD. Vor neuen Massenprotesten zum 1. Mai
erhöhte Maduro unterdessen erneut den Mindestlohn.
Die
Lage in Venezuela ist seit Wochen äußerst angespannt. Bei
Massenprotesten der Opposition gab es seit dem 1. April immer wieder
Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und Anhängern des Staatschefs.
Dabei wurden 28 Menschen getötet und hunderte verletzt. Auslöser der
Proteste war die kurzzeitige Entmachtung des Parlaments, das von der
Opposition kontrolliert wird.
Für
den 1. Mai rief die Opposition zu neuen Protesten auf. Das ganze
venezolanische Volk solle "gegen die Diktatur" auf die Straße gehen,
forderte der Oppositionspolitiker Freddy Guevara. Neben einem
Protestmarsch in der Hauptstadt Caracas sollte es in allen Bundesstaaten
Demonstrationen geben.
Doch
auch Maduro mobilisierte seine Anhänger. "Der 1. Mai gehört der
Arbeiterklasse", sagte der Staatschef in seiner wöchentlichen
Fernsehsendung. "Es ist kein Tag des Kapitalismus und der Rechten."
Die
Regierungsgegner machen den sozialistischen Präsidenten für die schwere
Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land
verantwortlich. Die außer Kontrolle geratene Inflation wird nach
Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf
720 Prozent steigen. Wegen Versorgungsengpässen gab es in Venezuela
schon mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen.
Maduro
erhöhte deshalb nun erneut den Mindestlohn, diesmal um 60 Prozent auf
rund 65.000 Bolívar. Laut dem offiziellen Wechselkurs sind das 90 Dollar
(rund 82 Euro), auf dem Schwarzmarkt aber gerade einmal 15 Dollar. An
den Lohn gekoppelte Lebensmittelgutscheine wurden auf 135.000 Bolívar
erhöht.
Die
Opposition kämpft zudem für vorgezogene Parlamentswahlen und eine
Volksabstimmung über eine Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat
regulär im Januar 2019 endet. Maduro hatte zuletzt Regionalwahlen in
Aussicht gestellt, aber noch keinen Termin dafür genannt.
Papst
Franziskus bot erneut seine Hilfe bei der Beilegung der Krise an,
allerdings unter "klaren Bedingungen", wie er auf dem Rückflug von
seinem Besuch in Ägypten sagte. Einzelheiten nannte er zunächst aber
nicht. Im vergangenen Jahr waren Vermittlungen unter der
Schirmherrschaft des Vatikans gescheitert.
Maduro
begrüßte das neue Angebot des Papstes und warf der Opposition vor, sich
einem Dialog zu verweigern. "Wenn ich Dialog sage, ergreifen sie die
Flucht", sagte der Präsident in seiner Sendung. "Sie wollen keinen
Dialog. Gestern haben sie auf Papst Franziskus eingeschlagen. Ich
respektiere, was Papst Franziskus sagt."
Das
Oppositionsbündnis MUD hatte eine Wiederaufnahme des Dialogs zuvor in
einem Brief an den Papst abgelehnt. Acht südamerikanische Länder,
darunter Brasilien und Argentinien, stellten sich dagegen hinter das
Vermittlungsangebot des Papstes. Sie forderten in einer Erklärung aber
ebenfalls "sehr klare Bedingungen".
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