dpa
Präsident Nicolas Maduro. Noch hat der Nacholger von Hugo Chavez den
bisher wenig erfolgreichen Pfad des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
nicht verlassen. Foto: Ariana Cubillos
Rund
vier Wochen nach Beginn der blutigen Proteste in Venezuela hat
Präsident Nicolás Maduro eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt.
«Ich
muss dafür sorgen, dass das Volk Arbeit, Bildung, Gesundheit und Obdach
hat», sagte der sozialistische Staatschef am Sonntag in Caracas.
Zugleich blieb Maduro unversöhnlich gegenüber der Opposition, der er der
Anstachelung zur Gewalt bezichtigt.
«Sie
sollten im Gefängnis sein», sagte der Staatschef über oppositionelle
Politiker. Seit dem 4. April starben in dem Land mehr als 30 Menschen,
500 wurden verletzt. Auslöser der Proteste war die zeitweise Entmachtung
des Parlaments. Die Demonstranten werfen der Regierung das Errichten
einer Diktatur vor und fordern die Freilassung politischer Häftlinge.
Nun
sind neue Proteste geplant. Sowohl die Opposition wie auch die
Regierung riefen zu großen Kundgebungen am Tag der Arbeit auf. Das
Oppositionsbündnis MUD wandte sich direkt an Papst Franziskus: «Die
Venezolaner leiden wegen des Mangels an Essen und Medikamenten und unter
der Gewalt der repressiven Staatskräfte und der paramilitärischen
Gruppen der Regierung», schrieb das MUD in einem offenen Brief.
Franziskus
hatte sich am Vortag während seines Rückflugs von Kairo nach Rom
besorgt über die Lage in Venezuela geäußert und sich für einen Dialog
«mit klaren Bedingungen» zwischen Regierung und Opposition
ausgesprochen. «Wir müssen alles tun, was wir für Venezuela tun können»,
sagte der Pontifex.
Maduro
ging nur vage auf den Vorschlag ein. «Ich respektiere die Worte von
Papst Franziskus», sagte er in einer Fernsehansprache. Der Präsident
verteidigte die Sozialpolitik seiner Regierung. Durch den verbesserten
Mindestlohn und ebenfalls erhöhte Lebensmittelsubventionen steige das
Grundeinkommen der Venezolaner real auf 200.000 Bolívar, sagte er.
Dass
damit die schwere Versorgungskrise in dem Land entschärft wird, ist
höchst unwahrscheinlich: Wegen der höchsten Inflation der Welt
entspricht der Mindestlohn (65.000 Bolívar) nur etwa 80 Euro beim
offiziellen Wechselkurs - wegen Devisenmangels ist das Geld auf dem
Schwarzmarkt sogar viel weniger wert. Medikamente und viele
Grundnahrungsmittel sind in den Läden ohnehin kaum zu finden.
Das
ölreichste Land der Welt leidet zudem unter enormer Gewaltkriminalität
und Misswirtschaft - es steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich
mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen.
dpa
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen