Boliviens Präsident Morales kündigt Rücktritt an!

Wochenlang haben Bolivianer gegen die Wiederwahl von Evo Morales demonstriert, nun zieht der Präsident Konsequenzen. Zuvor hatte sich auch das Militär gegen ihn gestellt.

 

Evo Morales

 Spiegel Online

Sonntag, 10.11.2019   22:06 Uhr

 

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache. "Unser großer Wunsch ist es, dass der soziale Frieden wiederkehrt", sagte er. Auch sein Vizepräsident Álvaro García Linera trat zurück.


Zuvor hatte sich im Machtkampf auch die Armeeführung gegen Morales ausgesprochen: Armeechef Williams Kaliman rief den Präsidenten an diesem Sonntag zum Rücktritt auf. Dies solle eine "Befriedung" des durch Massenproteste erschütterten Landes und den "Erhalt der Stabilität" ermöglichen, sagte er vor Journalisten. Auch Polizeieinheiten hatten dem angeschlagenen Staatschef die Treue verweigert.
Morales ist seit 2006 an der Macht und war am 20. Oktober für eine vierte Amtszeit angetreten. Die Präsidentschaftswahl war aber hochumstritten und von der Opposition wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht anerkannt worden. Zuletzt hatte auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in einem vorläufigen Bericht weitverbreitete, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt und gefordert, dass die Wahl für ungültig erklärt wird.
Morales verspricht Neuwahlen
Unter dem Druck der Proteste auf der Straße und der Opposition hatte Morales ebenfalls am Sonntag Neuwahlen versprochen. Die Opposition wies dies aber als unzureichend zurück und forderte ihn zum Rücktritt auf.
Morales' Herausforderer bei der Wahl, Carlos Mesa, hatte am Sonntag den Rücktritt des Staatschefs gefordert, wenn dieser "noch einen Funken Patriotismus" habe. Auch einer der Anführer der Protestbewegung, Luis Fernando Camacho, forderte Morales' Rücktritt. Bürgerkomitees, die der Protestbewegung Auftrieb verliehen hatten, forderten, dass sowohl Morales als auch Mesa bei Neuwahlen nicht mehr antreten sollten.
Zudem erklärten mehrere Kabinettsminister sowie der Präsident der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, und die Chefin des Wahltribunals, María Choque Quispe, ihre Rücktritte. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen gegen Mitglieder des Wahltribunals wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl an.
An diesem Samstag hatten Demonstranten im Streit um das Wahlergebnis die Zentralen zweier Staatssender besetzt. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders Bolivia TV und des Radiosenders Radio Patria Nueva verließen das Sendergebäude in der Hauptstadt La Paz am Samstag unter den Buh-Rufen hunderter Demonstranten.
kko/dpa/AFP