Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin ins Schleudern geraten

 

 Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff 

AFP

9. Mai 2016

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist ins Schleudern geraten: Der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, hob am Montag überraschend das Votum seiner Parlamentskammer für eine Amtsenthebung auf. Rousseff sagte bei einer Rede vor Anhängern in Brasilia, die Konsequenzen der Entscheidung könne sie nicht absehen, der "ganze extrem irrguläre Prozess" müsse bekämpft werden.

Bei der Abstimmung Mitte April hatten sich 367 Abgeordnete für die Amtsenthebung der Präsidentin ausgesprochen, 137 dagegen. Maranhao stimmte damals gegen die Amtsenthebung. Er übernahm am vergangenen Donnerstag die Leitung des Abgeordnetenhauses, nachdem der reguläre Kammerpräsident Eduardo Cunha vom Obersten Gerichtshof wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben worden war.

Maranhao erklärte das Abstimmungsergebnis von Mitte April nun für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Beratungen zu der Angelegenheit an. Er machte geltend, dass die Beratungen des Abgeordnetenhauses vom 15. bis 17. April durch eine "Vorverurteilung" der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien.

Rousseffs Recht auf "umfassende Verteidigung" sei verletzt worden, befand Maranhao. Er verwies darauf, dass etliche Abgeordnete schon vor der Debatte öffentlich angekündigt hätten, wie sie abstimmen wollten. Nun müsse ein neues Verfahren mit fünf Sitzungen des Abgeordnetenhauses angesetzt werden.

"Wir müssen vorsichtig sein, wir leben in einem Umfeld von List und Tücke", sagte Rousseff. "Lasst uns die Demokratie verteidigen, den Staatsstreich bekämpfen - und diesen ganzen extrem irregulären Prozess", sagte Rousseff.

Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption im Zusammenhang mit dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) sieht sich selbst als Opfer einer "Verschwörung" und wirft ihren Gegnern einen "Putsch" vor. In den Petrobras-Korruptionsskandal sind in eine Reihe weiterer Politiker verwickelt.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff sollte in dieser Woche in seine entscheidende Phase gehen. Für Mittwoch war eine Beratung der 81 Senatoren angesetzt. Am Freitag hatte sich bereits ein Sonderausschuss des Senats für die Amtsenthebung ausgesprochen. Zunächst war nicht klar, wie das Verfahren nun fortgesetzt werden soll. Vermutlich dürften Rousseffs Gegner die Entscheidung Maranhaos juristisch anfechten.