Den Mut kann man gar nicht aufbringen. Angstpartei für Deutsche stimmt immer mehr. Das macht ANGST! Verstehe gar nicht den Kinderwunsch, wo es keine Zukunft bei dem Programm gibt. Schaut euch mal das Logo an. Dieser Pfeil sieht aus wie ein Bumerang. Difi
Die
AfD bekräftigt im Entwurf ihres neuen Parteiprogramms eine Reihe teils
stark umstrittener Forderungen unter anderem in Strafrecht und
Energiepolitik. So heißt es im Leitantrag zum Grundsatzprogramm der
rechtspopulistischen Partei, die AfD wolle "Schluss mit der
Klimaschutzpolitik" machen und lehne eine Reduzierung des deutschen
CO2-Ausstoßes als Schwächung des Wirtschaftsstandorts ab. Die "weltweit
sichersten" Kernkraftwerke in Deutschland sollten dagegen vorerst
weiter betrieben werden.
"Das
Klima wandelt sich, solange die Erde existiert", schreibt die AfD in
ihrem Programmantrag zum Bereich Energiepolitik. Studien des
UN-Weltklimarates, die einen menschlich verursachten Effekt auf das
Klima belegen, weist die Partei als "unbestätigt" zurück. CO2 betrachtet
die AfD nicht etwa als schädliches Nebenprodukt industrieller
Tätigkeit, sondern als "unverzichtbaren Bestandteil allen Lebens", der
das Pflanzenwachstum und somit die Lebensmittelversorgung weltweit
verbessere.
Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur staatlichen Förderung
alternativer Energiequellen lehnt die Partei als "Planwirtschaft" ebenso
ab wie den Ausbau der Windenergie, die "das Bild unserer
Kulturlandschaften" zerstöre und zudem eine "tödliche Gefahr" für Vögel
darstelle. Den Atomausstieg hält die AfD für "sachlich nicht begründet"
und fordert neben einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
außerdem, die Fördermethode "Fracking" in Deutschland stärker zu nutzen,
um so "kriegerische Auseinandersetzungen um Erdöl und -gas" zu
verringern.
Auch
im Bereich Steuerpolitik und Strafrecht hält die AfD an bereits vorab
bekannt gewordenen Forderungen fest: So möchte die Partei die
Erbschaftsteuer als "mittelstandsfeindlich" abschaffen. Das
Strafmündigkeitsalter soll laut Leitantrag als "Signal der Warnung und
Prävention" von 14 auf zwölf Jahre sinken und ab 18 Jahren rigoros
Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.
Die
AfD spricht im Zusammenhang mit dem auf Stellungnahmen von rund 9000
Parteimitgliedern basierenden Antrag von einem "wahrscheinlich
einmaligen Vorgang demokratischer Willensbildung". Im Vorwort sieht sie
sich "in der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989".
Weiter fordert die AfD, ein "politisches Kartell, das die Schalthebel
der staatlichen Macht" in den Händen halte, durch Wiedererlangung der
"Volkssouveränität" absetzen zu wollen.
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