Offener Brief Katholische Ordensobere proben Aufstand gegen Seehofer

In einem offenen Brief wenden sich bayerische Ordensobere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU – mit einer Deutlichkeit, die im Dialog mit der Partei ungewöhnlich ist.

12.11.2015, von Albert Schäffer, München

© dpa Mehr Nächstenliebe in der Flüchtlingspolitik: Bayerische Ordensleute appellieren an Seehofer.

Von einem „Klosteraufstand“ ist in Bayern die Rede – und diese Zuspitzung ist nicht ganz falsch. In einem offenen Brief „für ein menschenfreundliches Engagement für Geflüchtete“ wenden sich Ordensobere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU in einer Deutlichkeit, die nicht alltäglich ist zwischen der katholischen Kirche und der bayerischen Mehrheitspartei, welche das C in ihrem Namen führt. Sie appellieren an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, „dringend von einer Rhetorik Abstand zunehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt.“

Autor: Albert Schäffer, Politischer Korrespondent in München.  

Die Flüchtlinge müssten zuerst als Mitmenschen gesehen werden, „die als Schwestern und Brüder zu uns kommen und unsere Solidarität brauchen“. Weiter heißt es darin: „Als Ordensleute nehmen wir mit brennender Sorge wahr, wie auch in unserem Land rechtsnationale Kräfte und Meinungen wieder sprach- und öffentlichkeitsfähig werden.“
Die Ordensleute werben um Verständnis für Flüchtlinge – aber auch um Selbsterkenntnis: Sie wüssten nicht nur, „wie unmöglich die Lebenssituation in vielen Ländern unserer Welt geworden ist. Wir stellen auch beschämt fest, wie sehr unser Reichtum auf dem Rücken der Menschen in Afrika, Asien und dem Vorderen Orient erwirtschaftet wurde.“

45 namhafte Unterzeichner

Die Liste der 45 Unterzeichner des offenen Briefs an Seehofer liest sich wie ein Who is who der bayerischen Ordenswelt, vom Abt der Benediktinerabtei Münsterschwarzach bis zur Äbtissin der Abtei Seligenthal der Zisterzienserinnen. Der Brief erschöpft sich nicht in Feststellungen, die – polemisch formuliert – für eine Sonntagspredigt taugen könnten, etwa in einem Plädoyer für eine „Kultur des Teilens“. Die Ordensoberen werden sehr konkret – und damit auch sehr politisch: „Unbedingt“ solle Seehofer die Forderung aufgeben, „Transitzonen und Auffanglager einzurichten.“
Auch bei Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollten Asylanträge „individuell und mit einem wohlwollenden Blick auf die Schicksale dieser Menschen“ geprüft werden. Nur eine Einzelfallprüfung entspreche dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts. Seehofer solle sich dafür einsetzen, dass die Festlegung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer zurückgenommen werde, fordern die Ordensoberen. Die Korruption und Unterdrückung von Minderheiten, die in diesen Ländern herrschten, müssten ernst genommen werden.

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Politiker, die in Quantitäten und nicht in Qualitäten denken, könnten verleitet sein, den Brief an einen Referenten zu geben, mit dem Auftrag, eine möglichst unverbindliche Antwort zu formulieren; denn die Ordensleute sind eine kleine Minderheit, auch im katholischen Bayern. So einfach strukturiert –  politisch gesehen – ist Seehofer aber nicht, und er kann es auch nicht sein an der Spitze einer Partei, die auf absolute Mehrheiten zielt und sich als letzte große Volkspartei in Europa sieht.

„Was wird aus ihnen, wenn wir nicht helfen?“

Für die CSU ist die Verankerung im katholischen Milieu – bei aller Überkonfessionalität und aller Säkularisierung der Gesellschaft – immer noch ein entscheidender Machtfaktor. Seehofer kann es nicht kalt lassen, wenn der Münchner Kardinal Reinhard Marx die Flüchtlingspolitik an einer einfachen Frage ausrichtet: Was werde aus den Flüchtlingen, „wenn wir ihnen nicht helfen?“ Am übernächsten Wochenende will die CSU auf einem Parteitag einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik beschließen. Der Brief der Ordensoberen dürfte in der CSU-Landesleitung nicht gerade als redaktionelle Hilfestellung verstanden werden – eher als eine Herausforderung.
Es wird also noch einmal begriffliche Schwerstarbeit zu leisten sein. Formulierungsvorschläge, die zur Zeit kursieren – etwa, dass der Familiennachzug „in größtmöglichem Umfang“ ausgesetzt werden müsse – taugen nur bedingt als Antwort auf den Brief der Ordensoberen. Seehofer ist es gewohnt, widerstreitende Interessen auszutarieren, notfalls auch durch die Besetzung konträrer Positionen. Einfach werden solche dialektische Kunstgriffe auf dem Parteitag nicht werden, auch wenn der „Klosteraufstand“ wohl nicht in einen Parteiaufstand münden wird.

Quelle: FAZ.NET