Verluste für Regierungspartei bei Wahl in Argentinien

Präsidentin Kirchner hält aber Kontrolle über Kongress

Bei der Parlamentswahl in Argentinien hat die Partei von Präsidentin Cristina Kirchner ersten Ergebnissen zufolge herbe Verluste hinnehmen müssen, aber die Mehrheit im Kongress verteidigt. Wie das Innenministerium am Sonntagabend nach Auszählung von 72 Prozent der Stimmen mitteilte, verteidigte Kirchners Front für den Sieg (FPV) die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Opposition wurde aber in den fünf größten Provinzen führende Kraft.

Mehr als 30 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu zu bestimmen. Laut den Teilergebnissen hielt die FPV 131 der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus. Nach Angaben von Kirchners Büroleiter Juan Manuel Abal Medina hielt die Regierungspartei auch die Kontrolle des Senats. In der Provinz Buenos Aires, in der fast 40 Prozent der Bevölkerung leben, erhielt aber die Erneuerungsfront des abtrünnigen Peronisten Sergio Massa die Mehrheit.

Der 41-jährige konservative Bürgermeister von Tigre diente Kirchner als Stabschef, brach 2009 jedoch mit ihr. Sein Wahlerfolg dürfte seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2015 befeuern, bei der Kirchner nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten darf. Die Wahl am Sonntag galt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentin, deren Popularität laut Umfragen zuletzt auf 30 Prozent eingebrochen war. Die 60-Jährige erholt sich derzeit noch von einer Operation nach einer Gehirnblutung.

In der Provinz Santa Fe wurden den Teilergebnissen zufolge die Sozialisten stärkste Kraft, in der Provinz Córdoba eine andere abtrünnige peronistische Gruppe, in der Provinz Mendoza die Partei UCR des früheren Präsidenten Raúl Alfonsín und in der Hauptstadt die konservative Partei PRO. In den anderen 19 Provinzen wurde erwarte, dass die regierende FPV stärkste Kraft werden würde. Die FPV ist die Hauptgruppe der peronistischen Strömung, die sich auf den früheren Präsidenten Juan Perón beruft.

Die Politik in Argentinien wird seit 2003 von den Kirchners dominiert. Damals hatte Néstor Kirchner die Präsidentenwahl gewonnen. Ihm gelang es, das Land aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen, in die es mit dem Finanzcrash von 2001 gestürzt war. Nach seinem Tod im Jahr 2007 führte seine Ehefrau Cristina Kichner seine Politik fort, doch ist sie zunehmend umstritten.

Während die Regierung auf wirtschaftliche Erfolge verweist, macht die Opposition sie für eine Inflationsrate von mehr als 25 Prozent sowie Korruption und verbreitete Gewaltkriminalität verantwortlich. Kritisch wird auch ihr Schulterschluss mit linken Regierungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela gewertet. Die ärmeren Bevölkerungsschichten halten Kirchner dagegen ihren Einsatz gegen die Armut, die Verbesserung der Renten und die großzügigen Wohlfahrtsprogramme zugute.

Quelle AFP