In seiner Heimat Bolivien soll ein Haftbefehl gegen ihn vorliegen: Nach seinem Rücktritt als Boliviens Präsident will Evo Morales in Mexiko Zuflucht suchen.
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Einen
Tag nach seinem Rücktritt als Präsident Boliviens hat Evo Morales nach
Angaben der mexikanischen Regierung um Asyl in Mexiko gebeten. Morales
habe ihn angerufen und am Telefon einen formellen Antrag gestellt,
teilte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard am Montag bei einer
Pressekonferenz mit. Mexiko werde ihm aus humanitären Gründen Asyl
gewähren. Das Leben von Morales sei in Bolivien in Gefahr, sagte Ebrard
weiter.
Die Regierung von Mexiko,
das rund 5000 Kilometer nördlich des Andenstaates liegt, hatte bereits
am Sonntag erklärt, dem linken ehemaligen Staatschef Asyl anbieten zu
wollen. Morales hatte da allerdings noch gesagt, er sehe keinen Grund zu
fliehen. Von ihm gab es am Montag zunächst keine Angaben zum
Asylantrag.
Morales war am
Sonntag nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl
zurückgetreten. Der Sozialist hatte sich nach der Abstimmung am 20.
Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition
und internationale Beobachter erhebliche Zweifel anmeldeten. Seine
Gegner warfen ihm Wahlbetrug vor. Seitdem kam es bei Straßenprotesten
fast täglich zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und
Gegnern von Morales. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.
Boliviens designierte Übergangspräsidentin kündigt Neuwahlen an
Unbestätigten Meldungen zufolge soll gegen
Morales ein Haftbefehl vorliegen. Die Polizei suche in der Provinz
Chapare nach ihm, wo er herstammt und sich derzeit aufhält. Gerüchte, er
wolle sich ins Ausland absetzen, hatte Morales am Sonntag dementiert.
Boliviens designierte Übergangspräsidentin kündigte derweil Neuwahlen
an. Jeanine Añez versprach am Montag vor Journalisten in Boliviens
Hauptstadt La Paz die Einberufung einer Abstimmung, so dass „wir am 22.
Januar einen gewählten Präsidenten haben werden“. Die 52-jährige
Senatorin sprach sich außerdem für ein Ende der wochenlangen gewaltsamen
Proteste aus.
„Wir
wollen nur Demokratie, wir wollen nur Freiheit“, sagte die
Oppositionspolitikerin, die als zweite Vize-Präsidentin des
bolivianischen Senats nun gemäß der Verfassung übergangsweise das
Präsidentenamt übernehmen soll. Am Dienstag sollen sich die Abgeordneten
treffen, um den Prozess der Wahl eines vorläufigen Präsidenten in Gang
zu setzen, nachdem die Rücktritte von Morales und seinen Ministern ein
Machtvakuum im Land hinterlassen hatten.
Die
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in einem vorläufigen
Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt und eine
Annullierung empfohlen. Daraufhin kündigte Morales am Sonntag zunächst
eine Neuwahl an, am Ende gab er aber dem wachsenden Druck von Militär
und Polizei nach. Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, und
seine Verbündeten in der Region sprachen von einem Putsch. Morales’
stärkster Gegenkandidat bei der Wahl, der konservative ehemalige
Präsident Carlos Mesa, schrieb auf Twitter, der Rücktritt bedeute ein „Ende der Tyrannei“.
Das
südamerikanische Land steht nun vorerst ohne Regierung da. Ihre
Rücktritte reichten neben dem Staatschef auch der Vizepräsident, die
Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer ein, die
nach der Verfassung eigentlich die Amtsgeschäfte übernehmen müssten.
Lediglich die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, erklärte
sich im Fernsehen bereit, die Präsidentschaft vorübergehend zu
übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen.
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