Juan Guaidó erhält immer mehr internationale Unterstützung (Bild: AP Photo/Fernando Llano)
dpa
Deutschland
erkennt wie mehrere andere EU-Staaten den Chef des entmachteten
venezolanischen Parlaments, Juan Guaidó, als Interimspräsidenten des
krisengeschüttelten Landes an. Das sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.
Zuvor
war eine Frist an den umstrittenen sozialistischen Präsidenten Nicolás
Maduro abgelaufen, ohne dass Maduro einen Termin für eine freie und
faire Präsidentschaftswahl verkündet hatte.
“Bis
gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden.
Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von
der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell
initiiert”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem
Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in
Tokio. Für diese Aufgabe sei Guaidó “der legitime Interimspräsident aus
deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner”, sagte
Merkel. Sie ergänzte: “Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst
kurz und natürlich friedlich gestaltet.”
Bundesaußenminister
Heiko Maas hat bedauert, dass Maduro der ultimativen Aufforderung
mehrerer EU-Länder nach einer demokratischen Neuwahl des Präsidenten
nicht nachgekommen ist. “Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit
der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und
demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren”, erklärte Maas am
Montag. Guaidó hatte sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten
erklärt. Zur Begründung sagte er, die von der Opposition weitgehend
boykottierte Wiederwahl Maduros im vergangenen Mai habe nicht
demokratischen Standards entsprochen. Maduro weigert sich abzutreten.
Maas
betonte, die Sorge Deutschlands gelte den Menschen in Venezuela, die
unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich
Gesundheitsversorgung, leiden. “Deutschland stellt Mittel in Höhe von
fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung,
sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.”
Neben
Deutschland haben auch Spanien, Großbritannien, die Niederlande,
Österreich, Schweden, Frankreich und Dänemark Guaidó anerkannt. Guaidó
könne nun als “verantwortlicher Präsident” das Verfahren für die
Präsidentenwahl in Gang bringen, teilte der französische Staatschef
Emmanuel Macron am Montag via Twitter mit.
Russland
hat die Anerkennung Guaidós kritisiert. “Aus unserer Sicht ist das
sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Venezuelas”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag
in Moskau. Das Vorgehen fördere in keiner Weise eine friedliche
Beilegung der Krise in dem lateinamerikanischen Land. “Nur die
Venezolaner selbst können diese Krise lösen”, sagte er russischen
Agenturen zufolge.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen