Berlin und Paris drängen Maduro zu Neuwahlen in Venezuela

AFP vor 21 Stunden

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)

Deutschland und Frankreich dringen weiter auf freie und faire Neuwahlen in Venezuela: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, Staatschef Nicolás Maduro müsse "unverzüglich umsteuern" und einen "glaubwürdigen politischen Prozess im Rahmen der venezolanischen Verfassung" einleiten. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian kritisierte, Maduro habe den Forderungen der Europäer bisher nicht entsprochen.


 
Der deutsche Außenminister sagte weiter, er werde am Donnerstag in Bukarest mit den anderen EU-Außenministern die nächsten Schritte abstimmen. Es gehe darum, die Venezolaner auf dem Weg zu Neuwahlen zu unterstützen und gleichzeitig zu verhindern, dass die Lage noch weiter eskaliere.
Le Drian sagte in Paris, die EU müsse eine gemeinsame Haltung zu der "Nicht-Antwort" Maduros auf die Forderung nach Neuwahlen finden. Maduro hatte zwar die Bereitschaft zu vorgezogenen Parlamentswahlen angedeutet. Das Amt des Präsidenten will er aber nicht aufgeben. Frankreichs Außenminister betonte, wenn sich Maduro weiter weigere, setze Paris darauf, dass der selbsternannte Interimspräsident Juan "Guaidó die Initiative ergreift".
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Samstag mit "weiteren Maßnahmen" der EU gedroht, sollten in den kommenden Tagen keine Neuwahlen ausgerufen werden. Dazu zählt auch eine mögliche Anerkennung Guaidós.
Maas nannte die Zustände in Venezuela "unerträglich". Er verwies unter anderem auf die rund 12.500 Menschen, die im Zusammenhang mit Protesten gegen die Regierung seit 2014 verhaftet wurden sowie die tödliche Gewalt gegen Demonstranten.
Der Außenminister kündigte an, Deutschland werde seine Hilfe für Flüchtlinge und sie aufnehmende Nachbarländer in Südamerika auch in diesem Jahr fortsetzen. Dazu zählt die Versorgung mit Wasser und Medikamenten, Unterkünften und Nahrungsmitteln. "Unsere Sorge gilt aber natürlich auch den Menschen in Venezuela, die tagtäglich ums nackte Überleben kämpfen", sagte Maas.

Die Hoffnung auf einen Neuanfang in Venezuela verbinde sich "mit der einzig demokratisch legitimierten Institution des Landes", der Nationalversammlung und ihrem Präsidenten Guaidó, betonte Maas. Diesem hat Deutschland gemeinsam mit der EU politische Unterstützung zugesichert.