US-Einwanderungspolitik "Brauchen eine Mauer aus Menschen"

Tagesschau de.

Stand: 01.11.2018 11:38 Uhr

 

US-Präsident Trump setzt im Wahlkampf-Endspurt auf das Thema Immigration: Er will bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden - und für eine Änderung des US-Geburtsrechts bis vor das Oberste Gericht ziehen.

US-Präsident Donald Trump hat mitten im Wahlkampf-Endspurt um die Midterms erneut bekräftigt, dass er an seiner Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik festhält.

Das Verteidigungsministerium werde bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko verlegen, kündigte er an. Die Truppen sollen dort zusätzlich zu Grenzschutz, Einwanderungs- und Zollbeamten über die südliche US-Grenze wachen. Bislang sind dort 2100 Nationalgardisten im Einsatz.

Das Pentagon erklärte, die Zahl der vorgesehenen Soldaten ändere sich stetig - von 15.000 Soldaten sprach jedoch zunächst niemand. Käme es tatsächlich zu einer Stationierung von diesem Ausmaß, käme dies dem Umfang des US-Einsatzes in Afghanistan gleich.

Menschen sind noch etwa 1500 Kilometer von Grenze entfernt

In Richtung US-Grenze sind derzeit etwa 4000 Menschen aus Mittelamerika unterwegs, die der Armut und Gewalt in ihren Herkunftsländern entfliehen wollen. Die Karawane befindet sich derzeit in Mexiko, etwa 1500 Kilometer von den USA entfernt. Sie umfasste zwischenzeitlich 7000 Menschen, von denen jedoch laut dem mexikanischen Innenministerium Tausende einen Asylantrag in Mexiko gestellt haben oder auf dem Rückweg sind.

Trump hat die potenziellen Einwanderer wiederholt als Gefahr für die USA bezeichnet und deutlich gemacht, dass sie nicht ins Land gelassen werden sollen. Er sagte dem Sender ABC News: "Wir brauchen eine Mauer aus Menschen."

Seine Ablehnung bekräftigte er auch auf einem Wahlkampfauftritt in Estero im US-Bundesstaat Florida, wo er den republikanischen Gouverneur Rick Scott im Rennen um einen Sitz im Senat unterstützt. Trump behauptete, die Demokraten wollten "eine Karawane nach der anderen" in die USA bringen.

Supreme Court soll über US-Geburtsrecht urteilen

Zugleich wetterte er erneut gegen die Nachrichtenmedien: "Die linksgerichteten Medien wollen keine Probleme lösen. Sie wollen Ressentiments schüren", sagte er. "Das muss aufhören."

Auf Twitter legte Trump zudem in puncto Staatsbürgerschaft nach: "Das sogenannte Geburtsrecht, das unser Land Milliarden von Dollar kostet und sehr unfair für unsere Bürger ist, wird so oder so beendet", schrieb er. "Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten Staaten entschieden werden."

Bislang haben alle in den USA geborenen Kinder Anspruch auf die US-Staatsbürgerschaft - dieses Geburtsrecht ist im 14. Zusatz zur Verfassung festgelegt.

Trump hatte angekündigt, dieses jahrhundertealte Recht per Dekret aufheben zu wollen, indem er eine Exekutivanweisung zu einer neuen Auslegung des Verfassungszusatzes trifft. US-Verfassungsrechtler haben allerdings Zweifel an den Aussichten dieses Vorhabens.