Lebensmittel gegen Stimmen?

Maduro will Präsidentschaftswahl vorziehen

Unter äußerst fragwürdigen Umständen will Venezuelas Staatschef Maduro das Momentum der Krise für sich nutzen: Die Opposition befindet sich derzeit am Boden, die Präsidentschaftswahl soll vorgezogen werden.


 


Venezuelas umstrittener Präsident Nicolás Maduro will sich inmitten einer dramatischen Versorgungskrise früher als geplant einer Wiederwahl stellen. "Ich stehe für die Kandidatur bereit, wenn es die revolutionären Kräfte entscheiden", sagte Maduro. "Ich bin ein bescheidener Arbeiter, ein Mann des Volkes, der sich in den Dienst seines Volkes stellt."
Auf Antrag der seit 1999 regierenden Sozialisten soll die für Dezember geplante Präsidentschaftswahl auf März oder April vorgezogen werden - ein Volkskongress soll über das Datum am 4. Februar entscheiden. Das hatte zuvor der Vizechef der Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, der neuen Verfassungsgebenden Versammlung vorgeschlagen, die den Vorschlag annahm.
Diese von den Sozialisten dominierte Versammlung war im August von Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Wahl eingesetzt worden; das Parlament, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hatte, wurde entmachtet.

Maduro mit Siegchancen

Obwohl immer mehr Menschen im Land mit den größten Ölreserven Hunger leiden, hat Maduro gute Chancen, zu gewinnen. Auch angesichts einer sich massiv verschärfenden Inflation und drohenden Pleite war damit gerechnet worden, dass die Wahl vorgezogen wird. So könnte Maduro seine Macht - unterstützt vom Militär - konsolidieren, da die durch Repression und Streitigkeiten geschwächte Opposition am Boden ist.
Und die Regierung setzt auf ein umstrittenes Mittel, um Wähler trotz immer knapper werdender Lebensmittel und Medikamente für sich zu gewinnen. Um stark subventionierte Lebensmittelpakete (Öl, Reis, Thunfisch, Milchpulver und Mehl) zugeteilt zu bekommen, muss man ein "Carnet de la Patria" beantragen - und erklären, die Regierung zu unterstützen.

Inflation ist höchste der Welt

Mehr zum Thema

Der Schriftsteller Leonardo Padrón kritisierte diese Regelung als Erpressung, als "Erlösung vom Hunger gegen Stimmen". Führende Oppositionspolitiker sitzen zudem im Gefängnis, stehen unter Arrest oder sind geflohen, der bei der letzten Wahl nur knapp gegen Maduro unterlegene Henrique Capriles wurde von einer Kandidatur ausgeschlossen.
Zuletzt hatte sich der Inflation, die höchste der Welt, rasant beschleunigt - weshalb Plünderungen angesichts kaum noch zu bezahlender Lebensmittel seit Anfang des Jahres massiv zunahmen. Die sozialistische Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung - mehr Erdölförderung und steigende Ölpreise. Doch die Abhängigkeit, rund 95 Prozent der Exporteeinnahmen kommen vom Öl, haben die Krise wie ein Brandbeschleuniger verschärft, denn der Preis fiel jahrelang. Die USA und die EU haben gegen Maduro und weitere Regierungsvertreter Sanktionen verhängt, sie warnen vor der Errichtung einer Diktatur.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump nennt Maduro einen "Diktator" - der Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez kann vor allem auf die Unterstützung Russlands und Chinas zählen. Maduro wiederum warf Trump vor, Attentatspläne gegen ihn zu verfolgen.

Quelle: n-tv.de , Georg Ismar und Néstor Rojas, dpa