Venezuela 98 Prozent: Eindeutiges, aber nicht bindendes Votum

In einer inoffiziellen Volksabstimmung votierten 98 Prozent der Teilnehmer gegen das Vorhaben von Präsident Maduro, Ende Juli die Verfassung ändern zu wollen. Teilgenommen hatte ein rund Drittel der Wahlberechtigten.

Das Ergebnis ist eindeutig: 98 Prozent der Venezolaner, die an einer inoffiziellen Volksabstimmung teilgenommen haben, stimmten gegen die Verfassungspläne von Präsident Maduro. Das Ergebnis ist nur von symbolischer Natur, doch der Druck auf Maduro steigt. Die Opposition will die Proteste ausweiten.

 

Die Opposition in Venezuela will die Proteste gegen Präsident Nicolás Maduro verschärfen. Eine Koalition aus rund 20 Oppositionsparteien startete eine Kampagne mit dem Titel "Stunde Null", die sich gegen die geplante Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli richtet. Zuvor hatten in einer symbolischen Volksabstimmung mehr als sieben Millionen Menschen eine geplante Verfassungsänderung abgelehnt.

Zankapfel verfassungsgebende Versammlung

"Wir müssen die Straßenbewegung eskalieren und vertiefen", erklärte der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges in einem Radiointerview. In den zwei Wochen vor der Wahl sollen die Bürger nach dem Willen der Opposition zivilen Ungehorsam zeigen.Im von einer Wirtschaftskrise geschüttelten Venezuela hat die Opposition eine klare Mehrheit im Kongress. Maduro will die Verfassung umschreiben lassen, nach Ansicht der Opposition mit dem Ziel, die letzten noch funktionierenden Mechanismen zur Kontrolle seiner Macht auszuschalten. Sie wirft der sozialistischen Regierung zudem vor, die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung so zu organisieren, dass deren Unterstützer dort die Mehrheit bekommen.

7,1 Millionen Wähler gegen Verfassungsreform

In der symbolischen Abstimmung wandten sich mehr als 7,1 Millionen Wähler gegen die geplante Verfassungsreform, wie die Opposition am Sonntagabend in Caracas mitteilte. Die Regierung hatte die Abstimmung zuvor als unzulässig bezeichnet.
Beobachter nannten das Votum beeindruckend, wiesen jedoch darauf hin, dass die Unterstützung für die Opposition geringer war als bei der Parlamentswahl 2015. Damals lag sie bei 7,7 Millionen Stimmen. Auch habe Maduro bei seinem knappen Wahlsieg 2013 etwa 7,5 Millionen Stimmen erhalten und damit ebenfalls mehr als die Opposition jetzt.Die Opposition erklärte die vergleichsweise geringe Zahl der Stimmen damit, dass sie nur 2.000 Abstimmungslokale habe organisieren können. Regierungsgegner äußerten sich enttäuscht. "Ich dachte, es würden mehr werden", sagte die 56 Jahre alte Beratungslehrerin Mariela Arana.

61-jährige Frau bei Schießerei getötet

In einem Stadtteil von Caracas wurde eine 61-Jährige bei einer Schießerei getötet. Vier weitere Menschen wurden verletzt, als paramilitärisch organisierte Regierungsanhänger auf Motorrädern Wähler umkreisten, die in einer Kirche gegen die geplante Umschreibung der Verfassung stimmen wollten, wie der Bürgermeister des Stadtbezirks, Carlos Oscariz, sagte.Noch bevor die Stimmen ausgezählt waren, präsentierte sich Maduro im Staatsfernsehen und machte abermals die Opposition für die Gewalt im Land verantwortlich. "Ich rufe die Opposition auf, zum Frieden zurückzukehren, die Verfassung zu respektieren, sich hinzusetzen und zu reden", sagte er. "Lasst uns eine neue Gesprächsrunde, einen Dialog des Friedens, beginnen." Den tödlichen Zwischenfall in Caracas erwähnte er nicht.Zeitgleich nahmen Regierungsanhänger an einer Probeabstimmung für die Wahl am 30. Juli teil, mit der die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung bestimmt werden soll. Die Beteiligung war offenbar niedriger als bei der Abstimmung der Opposition.

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  Quelle: dpa, ap