Opposition in Venezuela ruft zum "Plebiszit" Von

Georg Stein, Buenos Aires

amerika21

In Venezuela organisiert die Wahlbehörde CNE Abstimmungen. Die Opposition will dies selbst in die Hand nehmen.

Quelle: Telesur

Caracas. Die Opposition in Venezuela will am 16. Juli eine Volksabstimmung organisieren, um ein Meinungsbild über zentrale politische Fragen zu erhalten. Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) beabsichtigt, bis zu diesem Datum die Voraussetzungen für ein solches Volksbegehren zu erfüllen. Nach der venezolanischen Verfassung können der Präsident, das Parlament oder die Bevölkerung ein Plebiszit anberaumen. Allerdings wird die vom MUD geplante Abstimmung in Eigenregie und ohne Beteiligung der Wahlbehörde CNE organisiert und dürfte daher keine Rechtskraft haben. Zudem ist unklar, ob das Bündnis die verlangten Unterschriften von zehn Prozent der eingetragenen Wähler zusammentragen kann.
Im Vordergrund der Initiative stehen drei zentrale Fragen:

• Unterstützen Sie, dass (Präsident) Nicolás Maduro weiterhin im Präsidentenamt bleibt?
• Sind Sie mit einer verfassungsgebenden Versammlung auf kommunaler Ebene einverstanden?
• Wie haben sich die Bolivarianischen Streitkräfte im Falle des Verfassungsbruchs zu verhalten?

Am heutigen Montag werden im Rahmen einer politischen Veranstaltung der Opposition die Einzelheiten der Befragung bekanntgegeben. Nach Vorstellung des Oppositionsbündnisses sollen sich alle politischen Kräfte, auch wenn sie nicht der MUD-Allianz nahestanden, dieser Initiative anschließen. Deshalb reichten die Einladungen bis in die Reihen früherer Chavisten oder sonstiger, auch linker Strömungen – das Echo blieb bislang aber verhalten.
So wurden auch Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz und der Vizestaatsanwalt Rafael Gonzalez Arias angesprochen. Beide gehörten bis vor wenigen Wochen noch zu den Unterstützern der Regierung Maduros. Mit dabei sind auch ehemalige Minister der chavistischen Bewegung, die heute zu den Dissidenten zählen, sowie Richter, Militärs im Ruhestand sowie Vertreter von Universitäten und Gewerkschaften.
Das MUD-Bündnis versucht auf diese Weise, das bisher herrschende Patt im politischen Kräfteverhältnis in Venezuela zugunsten der Opposition zu verschieben. Die Wahlexperten des MUD wollen nach eigenen Angaben zusammen mit einigen  Nichtregierungsorganisationen erreichen, dass die Abstimmung in Venezuela erfolgreich verläuft.
Nach der Verfassung ist die Gründung von Bürgerkomitees vorgesehen, in denen über die Fragen eines Referendums debattiert werden soll. Die Opposition gibt an, bis zu 15.000 solcher Gremien im ganzen Land organisieren zu können.  Sie können schon aus Gruppen von  zwischen fünf und 15 Personen bestehen.
Unter Leitung des MUD-Bündnisses sollen diese Komitees auch zu Demonstrationen, Sitzblockaden, Diskussionsforen oder sonstigen Aktionen mobilisiert werden.  Dies alles soll dazu beitragen, die Wahlen zu der von Präsident Maduro vorgeschlagenen  verfassungsgebenden Versammlung auf kommunaler Ebene zu verhindern.
Die von der Regierung angesetzte Wahl der Repräsentanten einer verfassungsgebenden Versammlung soll am 30. Juli stattfinden. Sozial- und Bildungsprogramme sollen damit verfassungsrechtlich geschützt werden. Die Regierung will auf diese Weise auch verhindern, dass die unter Ex-Präsident Hugo Chávez (1999-2013) und dem amtierenden Präsidenten Maduro erbauten sechs Millionen Sozialwohnungen privatisiert und der Immobilienspekulation preisgegeben werden können.

elnacional