dpa
Brasiliens
Präsident Michel Temer gerät durch neue Korruptionsvorwürfe immer
stärker in Bedrängnis. Laut Zeugenaussagen soll er 2014 vom weltweit
größten Fleischkonzern JBS für seine Wahlkampagne 15 Millionen Reais
(4,2 Mio Euro) erhalten haben.
Davon
soll er eine Million Reais (280 000 Euro) in die eigene Tasche gesteckt
haben, berichtete das Portal «O Globo». Temer stellte sich damals als
Vizepräsident zusammen mit Präsidentin Dilma Rousseff von der linken
Arbeiterpartei erfolgreich zur Wiederwahl. 2016 schmiedete er ein
Bündnis mit der Opposition und erreichte so Rousseffs Amtsenthebung.
Seither
ist Temer an der Macht, Rousseff spricht von einem «Putsch». Auch acht
seiner Minister stehen unter Korruptionsverdacht. Im ganzen Land gibt es
Demonstrationen, der Schlachtruf lautet: «Fora Temer», «Temer raus».
Die Zustimmung zu ihm lag schon vor den Enthüllungen nur noch bei neun
Prozent. Er ist regulär bis Ende 2018 im Amt.
Generalstaatsanwalt
Rodrigo Janot will nun gegen den 76-jährigen Temer wegen Behinderung
der Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität ermitteln. Der
größte Medienkonzern des Landes «O Globo», bisher Befürworter von Temers
Reformpolitik zur Überwindung der tiefen Rezession, erklärte den Bruch
mit dem Präsidenten. In einem viel beachteten Leitartikel wurde er zum
sofortigen Rücktritt aufgefordert, da er als Präsident moralisch völlig
ungeeignet sei.
Die
Aussagen über die Millionenzahlungen kamen von einem Direktor des
Fleischkonzerns JBS - dessen Besitzer Joesley Batista hatte auch die als
«Bombe» bezeichneten Schweigegeldabsprachen mit Temer enthüllt. Nach
einem von Batista getätigten Mitschnitt soll Temer grünes Licht gegeben
haben, um den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit
Geldzahlungen zum Schweigen zu bringen. «Man muss das aufrechterhalten,
ok?», fragt er im veröffentlichten Mitschnitt und betont, es dürfe nicht
nach Behinderung der Justizarbeit aussehen.
Temer
interveniert nicht, als der Unternehmer Batista von Spitzeln in der
Justiz berichtet, die ihn über brisante Aussagen und den Gang der
Ermittlungen gegen JBS informieren sollen. Außerdem gibt es Aufnahmen,
wie einer seiner Vertrauten von einem JBS-Vertreter einen Geldkoffer mit
umgerechnet fast 150 000 Euro entgegennimmt, Fotos und Mitschnitt
übergab Batista einem Richter des Obersten Gerichtshofs.
Das
politische Beben trifft die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt in
einer Phase, in der sie langsam aus der bisher tiefsten Rezession wieder
herauskommt. Nun droht eine wochen- oder monatelange Lähmung, was
besonders die Finanzmärkte stark beunruhigt. JBS zahlte für seine
Handlungen und Verwicklungen in Korruptionsgeschäfte in einem Vergleich
mit der Justiz umgerechnet 65 Millionen Euro. Batista hat es sich nun
offensichtlich zum Ziel gesetzt, die führenden Akteure zu entlarven. Es
gehe darum, die staatliche Korruption zu besiegen.
Der
konservative Politiker lehnt trotz allem einen Rücktritt bisher ab.
Hinter den Kulissen gebe es Versuche, Temer angesichts der immer neuen
Enthüllungen und der drohenden Regierungsunfähigkeit zum Aufgeben zu
bewegen, hieß es. Der an den Finanzmärkten als Garant für Reformen
angesehene Finanzminister Henrique Meirelles kündigte bereits an, dass
er bei einem Rücktritt Temers weitermachen würde. Er gilt als möglicher
Kandidat für das Amt eines Übergangspräsidenten.
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