Venezuela und Trump gegen CNN Sie recherchieren zu viel!

Das Regime in Venezuela schaltet CNN ab, und Donald Trump kann sich gar nicht genug über den Sender aufregen. Dabei machen die Journalisten nur ihren Job: Sie decken Lügen und Machtmissbrauch auf.

  von Matthias Rüb, Sao Paulo 

 

Sie sagt „Ja“ zur Pressezensur: Eine Demonstrantin in Caracas erklärt sich mit der Abschaltung von CNN einverstanden.  


 Vier Wochen nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump sind die Vereinigten Staaten und Venezuela voll auf Konfrontationskurs. Die amerikanischen Behörden haben Sanktionen gegen den venezolanischen Vizepräsidenten Tareck El Aissami verhängt, weil dieser dringend verdächtigt wird, als oberster Drogenschmuggler von Kokain aus Kolumbien über Mexiko in die Vereinigten Staaten ein Millionenvermögen angehäuft zu haben. Das Regime in Caracas weist die Vorwürfe als „infame Lügen“ zurück und fordert von Washington eine förmliche Entschuldigung. Trump fordert seinerseits die sofortige Freilassung des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López, den er als politischen Gefangenen bezeichnet. Das gleichgeschaltete Oberste Gericht in Caracas bestätigt daraufhin das Skandalurteil von fast vierzehn Jahren Gefängnis gegen López.

Autor: Matthias Rüb, Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

Im Zorn auf den Sender CNN sind sich die Regierungen in Washington und Caracas erstaunlicherweise einig. CNN und CNN en Español hatten, nach monatelangen Recherchen, darüber berichtet, dass das Innenministerium in Caracas, an dessen Spitze von 2008 bis 2012 der jetzige Vizepräsident El Aissami stand, venezolanische Pässe an Bürger aus arabischen Staaten mit Verbindungen zu Terrororganisationen wie der schiitischen Hizbullah ausgestellt habe. Außerdem sollen Mitarbeiter venezolanischer Auslandsvertretungen, zumal im Irak, Pässe und Visa an irakische und syrische Staatsbürger sowie an Bürger arabischer Staaten verkauft haben.
© AFP Sie sagen „Nein“ zur Pressezensur: Die Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado nimmt in Caracas an einer Demonstration gegen die Abschaltung von CNN teil.
In einem Geheimdienst-Dokument, das CNN vorliegt, wird El Aissami beschuldigt, 173 venezolanische Pässe für Personen aus Staaten des Nahen Ostens ausgestellt zu haben. Eine weitere Informationsquelle für CNN war der ehemalige Rechtsberater der Botschaft in Bagdad, Misael López, der inzwischen im Exil in Spanien lebt und um seine Sicherheit fürchtet. López sagte, er habe den Verkauf von venezolanischen Pässen und Visa für bis zu 18000 Dollar pro Stück durch Botschaftsmitarbeiter in Bagdad dem Außenministerium in Caracas gemeldet. Doch dort habe man sich darum nicht gekümmert, weswegen er sich ins Ausland abgesetzt und mit der amerikanischen Bundespolizei FBI in Verbindung gesetzt habe. Mit einem venezolanischen Reisepass ist die visumfreie Einreise in 130 Länder möglich, unter ihnen die Staaten der EU.

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Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez warf CNN vor, eine „Kriegsoperation“ gegen ihr Land ausgeführt zu haben. Zuvor hatte Präsident Nicolás Maduro den Sender der Konspiration gegen seine Regierung bezichtigt und den Hinauswurf aus Venezuela angedroht. Diese Drohung hat das Regime wahrgemacht: Die Ausstrahlung von CNN en Español in Venezuela ist seit Mittwoch unterbunden, am Freitag wurde auch die Website blockiert. Ein CNN-Sprecher versicherte indes, CNN en Español sei in Venezuela weiter über Youtube zu empfangen. „Wir glauben an die grundlegende Rolle, welche die Pressefreiheit in einer vitalen Demokratie spielt“, heißt es in der Stellungnahme von CNN. Darin wird beklagt, dass die Regierung in Caracas die Ausstrahlung von CNN-Sendungen in Venezuela nach zwanzig Jahren jetzt eingestellt hat.

© Reuters Drogenhandel und gefälschte Pässe: Die Recherchen von CNN belasten den venezolanischen Vizepräsidenten Tareck El Aissami schwer.
 
So weit ist es in den Vereinigten Staaten noch nicht. In seiner Pressekonferenz vom Donnerstag im Weißen Haus warf Präsident Trump CNN aber vor, systematisch „Fake News“ zu verbreiten. Als der CNN-Korrespondent in Weißen Haus, Jim Acosta, die Berichterstattung seines Senders verteidigte und Trump eine Frage zu stellen versuchte, erwiderte der Präsident: „Ich korrigiere die Bezeichnung ,Fake News’ zu ,Very Fake News‘“. Zudem machte sich Trump über die schwachen Einschaltquoten von CNN lustig, die weit hinter jenen des konservativen Senders Fox News liegen. CNN-Chef Jeff Zucker nannte die Abkanzelung seiner Mitarbeiter als „Ehrenabzeichen“. Die Beleidigungen zeigten seinen Leuten, „dass sie ihren Job erledigen“. Die Moral unter ihnen sei „unglaublich hoch“. Es seien „sehr interessante Zeiten, heute Journalist bei CNN zu sein“. Wenn zwei verfeindete Regierungen sich im Zorn auf einen unabhängigen Sender einig sind, kann der mit seinen Berichten nicht ganz falsch liegen.
Quelle: F.A.Z.