Venezuela kündigt Austritt aus amerikanischem Staatenbund OAS an

Die politische Krise in Venezuela hat nun auch außenpolitische Folgen: Wegen der Kritik der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der Situation in dem Land kündigte die venezolanische Regierung am Mittwoch den Austritt aus dem Staatenbund an. Unterdessen setzte die Opposition ihre Straßenproteste gegen Präsident Nicolás Maduro fort. Die Zahl der bei den politischen Unruhen getöteten Menschen stieg auf mindestens 28.

 

Die Ankündigung der Regierung erfolgte nach einem Beschluss der OAS, ein Krisentreffen der Außenminister der Mitgliedstaaten einberufen, um über die Lage in Venezuela zu beraten. Die Entscheidung für das Krisentreffen fiel mit einer knappen Mehrheit von 19 der 35 Mitgliedstaaten.

Außenministerin Delcy Rodríguez sagte in einer Fernsehansprache, Präsident Maduro habe angeordnet, am Donnerstag ein Beschwerdeschreiben an die OAS zu übergeben, das den 24 Monate dauernden Austrittsprozess einleiten werde. Die Ministerin nannte die in Washington ansässige OAS eine von den USA angeführte "interventionistische Koalition".

Die OAS hatte sich wiederholt besorgt über die politische Krise in Venezuela geäußert. OAS-Generalsekretär Luis Almagro, Uruguays früherer Außenminister, ist einer der prominentesten internationalen Gegner der sozialistischen Regierung in Caracas. Er bezeichnete Staatschef Maduro als "Diktator" und sprach sich für Sanktionen gegen Venezuela aus. Auch die Europäische Union und die USA hatten sich bereits besorgt über die Lage in Venezuela geäußert.

Nach jüngsten Angaben der Justizbehörden wurden bei gewaltsamen Protesten zwei weitere Menschen getötet. Ein 20 Jahre alter Mann und ein 22-Jähriger seien ums Leben gekommen, die Hintergründe der beiden Todesfälle würden untersucht. Seit Anfang des Monats starben damit insgesamt 28 Menschen bei Unruhen in Venezuela.

Innenminister Nestór Reverol schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, in Caracas seien zwei Soldaten von bewaffneten Männern auf Motorrädern verletzt worden. Er machte "rechtsgerichtete Terroristen" für den Angriff verantwortlich.

 

Auch am Mittwoch gingen erneut Anhänger und Gegner Maduros auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas ein, Demonstranten warfen Steine. Kinder wurden aus einer Schule gebracht, um nicht dem Tränengas ausgesetzt zu sein. Während sich Unterstützer des Staatschefs nahe dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas versammelten, wurden die Regierungsgegner auf ihrem Protestmarsch zunächst von der Polizei gestoppt.

Für Donnerstag kündigte die Opposition neue Proteste an. Abgeordnete würden zu dem Ort im Osten von Caracas marschieren, an dem am Mittwoch Demonstranten getötet wurden, sagte der Anführer der Opposition im Parlament, Julio Borges.

Maduro rief die Bevölkerung auf Twitter "zur zivil-militärischen Einheit in diesem Kampf für Unabhängigkeit und Frieden" des Landes auf.

Die Regierungsgegner haben ihre Anhänger seit dem 1. April zu mehreren Großkundgebungen gegen Maduro mobilisiert. Konservative und rechtsgerichtete Regierungsgegner machen den Präsidenten für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land verantwortlich. Sie kämpfen für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über eine Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet. Elf lateinamerikanische Staaten und die USA sprechen sich ebenfalls für Wahlen aus.

Die Ankündigung der Regierung erfolgte nach einem Beschluss der OAS, ein Krisentreffen der Außenminister der Mitgliedstaaten einberufen, um über die Lage in Venezuela zu beraten. Die Entscheidung für das Krisentreffen fiel mit einer knappen Mehrheit von 19 der 35 Mitgliedstaaten.

Außenministerin Delcy Rodríguez sagte in einer Fernsehansprache, Präsident Maduro habe angeordnet, am Donnerstag ein Beschwerdeschreiben an die OAS zu übergeben, das den 24 Monate dauernden Austrittsprozess einleiten werde. Die Ministerin nannte die in Washington ansässige OAS eine von den USA angeführte "interventionistische Koalition".

Die OAS hatte sich wiederholt besorgt über die politische Krise in Venezuela geäußert. OAS-Generalsekretär Luis Almagro, Uruguays früherer Außenminister, ist einer der prominentesten internationalen Gegner der sozialistischen Regierung in Caracas. Er bezeichnete Staatschef Maduro als "Diktator" und sprach sich für Sanktionen gegen Venezuela aus. Auch die Europäische Union und die USA hatten sich bereits besorgt über die Lage in Venezuela geäußert.

Nach jüngsten Angaben der Justizbehörden wurden bei gewaltsamen Protesten zwei weitere Menschen getötet. Ein 20 Jahre alter Mann und ein 22-Jähriger seien ums Leben gekommen, die Hintergründe der beiden Todesfälle würden untersucht. Seit Anfang des Monats starben damit insgesamt 28 Menschen bei Unruhen in Venezuela.

Innenminister Nestór Reverol schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, in Caracas seien zwei Soldaten von bewaffneten Männern auf Motorrädern verletzt worden. Er machte "rechtsgerichtete Terroristen" für den Angriff verantwortlich.

Auch am Mittwoch gingen erneut Anhänger und Gegner Maduros auf die Straße. Die Polizei setzte Tränengas ein, Demonstranten warfen Steine. Kinder wurden aus einer Schule gebracht, um nicht dem Tränengas ausgesetzt zu sein. Während sich Unterstützer des Staatschefs nahe dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas versammelten, wurden die Regierungsgegner auf ihrem Protestmarsch zunächst von der Polizei gestoppt.

Für Donnerstag kündigte die Opposition neue Proteste an. Abgeordnete würden zu dem Ort im Osten von Caracas marschieren, an dem am Mittwoch Demonstranten getötet wurden, sagte der Anführer der Opposition im Parlament, Julio Borges.

Maduro rief die Bevölkerung auf Twitter "zur zivil-militärischen Einheit in diesem Kampf für Unabhängigkeit und Frieden" des Landes auf.

Die Regierungsgegner haben ihre Anhänger seit dem 1. April zu mehreren Großkundgebungen gegen Maduro mobilisiert. Konservative und rechtsgerichtete Regierungsgegner machen den Präsidenten für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land verantwortlich. Sie kämpfen für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über eine Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet. Elf lateinamerikanische Staaten und die USA sprechen sich ebenfalls für Wahlen aus.