Im Land mit den größten Ölreserven gärt es mächtig. Die
venezolanische Opposition will Neuwahlen erzwingen. Die sozialistische
Regierung klammert sich an die Macht.
09.04.2017 Frankfurter Allgemeine
Die Opposition in Venezuela bietet Präsident Nicolás Maduro
die Stirn. Tausende Menschen haben am Wochenende gegen die
sozialistische Regierung in dem südamerikanischen Land protestiert. Bei
Demonstrationen in der Hauptstadt Caracas wurden nach Oppositionsangaben
Dutzende Menschen verletzt. Mehr als 50 Demonstranten wurden
festgenommen.
„Wir wollen Freiheit, wir wollen
Zukunft, wir wollen Demokratie“, skandierten die Regierungsgegner am
Samstag (Ortszeit). Und: „Nieder mit der Diktatur.“ Sie befürchten, dass
Venezuela in eine Diktatur abdriftet und fordern rasche Neuwahlen.
Oppositionsführer mit Brandsätzen angegriffen
Polizisten feuerten Tränengas und Gummigeschosse in die Menge. Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Mutmaßliche Regierungsgegner randalierten in einem Verwaltungsgebäude. Innenminister Nestor Reverol sprach von „Terrorakten faschistischer Gruppen“.Oppositionsführer Henrique Capriles war am Freitag für 15 Jahre von der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen worden. Der Grund sollen finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem von Capriles regierten Bundesstaat Miranda sein. Er streitet alles ab und spricht von einem „Selbstputsch“ der Regierung.
Er und sein Team seien in einem Gebäude mit Brandsätzen angegriffen worden, teilte Capriles am Samstag mit. „Was ist der Befehl, Maduro? Uns zu töten?“, schrieb er auf Twitter. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte den Angriff auf Capriles.
Der 44-Jährige galt als aussichtsreicher Kandidat bei der Wahl 2018. Er werde Proteste im ganzen Land organisieren, sagte Capriles. „Ich gehe bis ins letzte Dorf von Venezuela, um der Diktatur von Nicolás Maduro ein Ende zu setzen.“ Die Lage im Land sei nicht länger hinnehmbar. „Es geht nicht darum, dass ich für die Kandidatur um öffentliche Ämter gesperrt wurde. Hier sterben Menschen vor Hunger, sie sterben in den Krankenhäusern.“
2018 müssen die seit 1999 regierenden Sozialisten mit einer verheerenden Niederlage rechnen. Das ölreichste Land der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden. Zudem leiden die Menschen unter der hohen Inflation.
Zuletzt hatte der von den Sozialisten kontrollierte Oberste Gerichtshof dem Parlament seine Rechte entzogen und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Kurz darauf wurde die Entmachtung wieder zurückgenommen. Maduro regiert ohnehin seit Monaten mit Dekreten weitgehend am Parlament vorbei. Das Parlament forderte die Entlassung der Verfassungsrichter.
Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, sagte, der Widerstand gehe weiter, bis „Maduro alle politischen Gefangenen freilässt und die verfassungsgemäße Ordnung wiederhergestellt ist.“ Er kündigte für den 19. April eine weitere Großdemonstration gegen Maduro an: „Das wird die Mutter aller Proteste, ein entscheidender Moment für Venezuela.“
Fotos AFP, reuters
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen