Venezuela Kampagne für Abwahl von Präsident Maduro gestoppt

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu: Behörden verweigern der Opposition eine Unterschriftenkampagne zur Amtsenthebung von Präsident Maduro.

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Präsident Maduro

Die Gegner von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hatten erst im September eine Schlappe einstecken müssen. Das geplante Referendum zur Abwahl des umstrittenen Staatschefs, hieß es da, werde erst 2017 stattfinden - viel später als von der Opposition erhofft. Jetzt folgte der nächste Schlag: Überraschend stoppte die Wahlkommission die Kampagne für das Amtsenthebungsverfahren.

Eigentlich wollte die Opposition vom 26. bis 28. Oktober Unterschriften sammeln, um die Volksabstimmung gegen Maduro durchzusetzen. Daraus wird nun vorerst nichts, wie die nationale Wahlbehörde mitteilte. Die Begründung: Gerichte mehrerer Regionen hatten eine erste Unterschriftensammlung vom Juni für ungültig erklärt - obwohl die Opposition mit fast 400.000 doppelt so viele Stimmen erhalten hatte wie in dieser Etappe des Verfahrens erforderlich gewesen wäre. Die Gerichte sprachen laut Wahlkommission jedoch von "Betrug".
Maduro war 2013 nach dem Tod des populären Präsidenten Hugo Chávez Staatsoberhaupt geworden. Dem Präsidenten und seiner sozialistischen Regierung wird vorgeworfen, für die wirtschaftlichen Probleme im Land verantwortlich zu sein. Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Krise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Staat zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet.


Opposition wirft Behörde Parteilichkeit vor

Um das Referendum gegen Maduro einzuleiten, hätte die Opposition in einem zweiten Schritt nun vier Millionen Unterschriften sammeln müssen - 20 Prozent der Wählerschaft. Mit der Entscheidung der Wahlkommission spitzt sich die politische Krise in Venezuela zu. Die Opposition wirft der Wahlbehörde vor, auf der Seite Maduros zu stehen und den Vorgang zu verzögern. Zudem kontrolliere die Regierung die Gerichte und benutze sie, um ihre Macht zu bewahren.
Maduro brach am Donnerstag zu einer viertägigen Reise in die Öl-Länder Saudi-Arabien, Iran, Katar und Aserbaidschan auf. Ende November steht ein Treffen der Opec-Länder an, bei dem Details für eine Drosselung der Ölförderung besprochen werden sollen.

kev/AFP/dpa/Reuters Spiegel Online