Staatskrise in Brasilien: Rousseff verliert weitere Regierungsmitglieder

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Präsidentin Dilma Rousseff

Im Ringen um die politische Macht in Brasilien muss Präsidentin Rousseff einen weiteren Rückschlag einstecken: Drei Mitglieder der Zentrumspartei legen ihre Posten nieder.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff muss auf drei weitere Mitglieder ihrer Regierung verzichten. Der Bergbau- und Energieminister des Landes und die Staatssekretäre für Hafenangelegenheiten sowie Wissenschaft und Technologie haben ihre Ämter niedergelegt. Sie gehören der Zentrumspartei PMDB von Vize-Präsident Michel Temer an, die mit der derzeitigen Regierung gebrochen hat.

Mit dem Weggang von Energieminister Eduardo Braga sowie den Staatsekretären Helder Barbalho und Celso Pansera sind nunmehr nur noch zwei PMDB-Politiker von ursprünglich sieben in der Regierungsmannschaft. Rousseff gehört der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) an. Der politisch angeschlagenen Präsidentin wird Korruption zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Sie selbst sieht sich als Opfer einer Verschwörung und wirft ihren Gegnern einen Putsch vor.
Nach der Entscheidung der Abgeordnetenkammer vom Wochenende droht ihr ein Amtsenthebungsverfahren. 367 stimmten dafür, nur 137 dagegen. Der Senat muss in den kommenden Wochen endgültig darüber entscheiden. Stimmt er dafür, verliert Rousseff zunächst vorübergehend ihr Amt an ihren Stellvertreter Temer, solange das Verfahren läuft.
Kein Risiko für die Olympischen Spiele
Zahlreiche Ministerposten werden jetzt schon übergangsweise betreut. Auch der Posten des Stabschefs der Regierung ist weiterhin offen: Die brasilianische Justiz verschob eine für Mittwoch geplante Entscheidung darüber, ob die Nominierung des ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva dafür rechtens ist.
Die größte Volkswirtschaft Südamerikas ist wegen des Ringens um die Macht politisch beinahe handlungsunfähig, das Internationale Olympische Komitee sieht aber bisher kein Risiko für die Olympischen Spiele, die im August in Rio de Janeiro stattfinden.

vks/AFP