Brasilien: Mögliche Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff rückt näher

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Brasiliens Präsidentin Rousseff

Wie lange kann sich Brasiliens Präsidentin Rousseff noch halten? Ein repräsentativ zusammengesetzter Parlamentsausschuss hat jetzt empfohlen, für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu stimmen.

Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff ist einen Schritt weiter gekommen: Die hierzu ernannte Sonderkommission des Abgeordnetenhauses sprach sich mehrheitlich für ein solches Verfahren aus.

Von den 65 Mitgliedern des Ausschusses, der repräsentativ aus den verschiedenen politischen Kräften im Parlament zusammengesetzt ist, entschieden sich 38 für das Verfahren zur Amtsenthebung, 27 votierten dagegen. 

Der Berichterstatter der Kommission, Jovair Arantes, hatte in seinem Gutachten befunden, das alle juristischen und politischen Bedingungen für die Zulässigkeit des Amtsenthebungsantrags erfüllt worden seien. Regierungsanhänger beanstandeten, die Rousseff vorgeworfenen Maßnahmen seien bei ihren Vorgängern mehrfach toleriert worden. Es gehe nur um das politische Kalkül, Rousseff zu stürzen.
Die endgültige Entscheidung im Plenum über ein Verfahren gegen Rousseff soll am kommenden Sonntag oder am Montag fallen. Dabei sind zwei Drittel der Stimmen, also 342 von 513, notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann. Der Senat entscheidet dann abschließend über ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin. Für die Dauer des dann folgenden Prozesses und bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden.
Vize-Präsident Temer veröffentlicht "versehentlich" Antrittsrede
Bei einer Entscheidung des Senats für eine Amtsenthebung Rousseffs würde Vizepräsident Michel Temer automatisch bis zum Ende der Amtszeit 2018 Übergangspräsident.
Temer veröffentlichte derweil "versehentlich" seine vorbereitete Antrittsrede. Temers 14-minütige Rede an die Nation war am Montag im Internet verfügbar. Das Büro des Vizepräsidenten erklärte der Zeitung "Folha", Temer habe die Rede auf seinem Smartphone probeweise aufgenommen und dann versehentlich gesendet. In der Rede sagt der 75-Jährige, er habe nun die große Aufgabe, "das Land zur Ruhe zu bringen und zu vereinen". Er rief alle Beteiligten auf, "das Land aus der Krise zu führen".
Rousseffs Arbeiterpartei PT sah sich durch die Veröffentlichung der Rede Temers in ihrer Auffassung bestärkt, dass es sich um einen "Staatsstreich" gegen die Präsidentin handelt. Der PT-Abgeordnete Silvio Costa nannte Temer im Plenum den "größten Verräter in der Geschichte Brasilens". Im Kurznachrichtendienst Twitter machten sich viele Nutzer über Temer lustig. Nach jüngsten Umfragen käme der 75-Jährige im Fall einer Präsidentschaftswahl lediglich auf ein bis zwei Prozent der Stimmen.
Hunderttausende werden zu Kundgebungen erwartet

Rousseff wird beschuldigt, kurz vor ihrer Wiederwahl Ende 2014 die wahre Höhe des Haushaltsdefizits verschleiert zu haben. Angeblich ließ sie die staatlichen Banken Sozialleistungen auszahlen, ohne dass ihnen rechtzeitig die dazu benötigten Gelder aus den Staatskassen überwiesen wurden. Im Hintergrund der Debatte steht die schwere Korruptionsaffäre um den staatlich kontrollierten Erdölkonzern Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Rousseff von 2003 bis 2010 war. Aber auch Oppositionspolitiker sind von den Ermittlungen der Justiz betroffen. Hinzu kommt, dass die politische Krise die Konsumlaune trübt und somit die schwere Rezession in Brasilien zusätzlich befeuert.
Regierung und Opposition bereiten massive Kundgebungen für und gegen Rousseff in der Hauptstadt Brasília vor. Anhänger ihrer regierenden Arbeiterpartei einerseits und Befürworter ihrer Absetzung andererseits begannen bereits damit, sich vor dem Kongressgebäude zu versammeln. Eine 80 Meter breite Pufferzone wurde eingerichtet, um die Demonstranten auf Abstand voneinander zu halten. Zu den Kundgebungen werden bis zu 300.000 Menschen erwartet. Rund 4000 Polizisten sollen die Sicherheit gewährleisten.

anr/dpa/AFP