Luis Almagro holte zum Rundumschlag gegen Regierung
und Wahlbehörde aus. Nun distanzieren sich Parteigenossen von ihm, auch
Ex-Präsident Mujica
Von
Harald Neuber
amerika21
Montevideo/Caracas/Berlin. Rund zwei Wochen
vor den Parlamentswahlen in Venezuela hat der ehemalige uruguayische
Außenminister und amtierende Generalsekretär der US-nahen Organisation
Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, mit seiner Haltung gegenüber
dem südamerikanischen Land für Streit gesorgt. Almagro hatte nach der
Absage einer OAS-Beobachtermission unlängst einen offenen Brief an die
Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde CNE gesendet. Darin
kritisierte er die Lage in dem Land mit harschen Worten. Nun
distanzierten sich verschiedene Parteien des linksgerichteten
Regierungsbündnisses Frente Amplio in Uruguay von Almagro. Ex-Präsident
José Mujica kündigte seinem ehemaligen Chefdiplomaten gar öffentlich die
Freundschaft.
Zuvor hatte Almagro zum Rundumschlag gegen die Wahlbehörde und Regierung Venezuelas ausgeholt. Er bemängelte in seinem Brief die Inhaftierung von Oppositionspolitikern, die wegen blutiger Ausschreitungen verurteilt wurden, den "willkürlichen" Ausschluss regierungskritischer Kandidaten, die staatliche Unterstützung von regierungstreuen Kandidaten, die angebliche Manipulation von Wahlkreisen zum Vorteil der Regierung oder die mutmaßliche Kontrolle der Regierung über die Medien.
In einer öffentlichen Replik kritisierte die stärkste politische Kraft innerhalb der Frente Amplio, die Bewegung der Volksbeteiligung (MPP), den Brief ihres Mitglieds Almagro. Dessen Schreiben sei "dem Wahlprozess in Venezuela nicht nur nicht hilfreich", es "trägt auch zur Delegitimierung und Erschwerung des demokratischen Miteinanders in diesem Land bei". Die MPP sorge sich mehr um den Wahlprozess im südamerikanischen Paraguay, wo Bauern unterdrückt würden und wo bereits vier Kandidaten ermordet wurden. Von einem Ausschluss Almagros aus der Organisation sehe man vorerst noch ab.
Noch heftiger kritisiert wurde der OAS-Generalsekretär von der Kommunistischen Partei Uruguays, die ebenfalls dem Regierungsbündnis Frente Amplio angehört. Sein Brief "lasse den gleichen Nachdruck missen, wenn es um Kolumbien mit seinen tausenden politischen Gefangenen und tausenden ermordeten Gewerkschaftern und Bauern geht sowie um die dort Millionen Vertriebenen, von denen fünf Millionen in Venezuela Zuflucht gefunden haben." Auch gehe Almagro nicht auf die ausländischen Militärbasen in Kolumbien ein. Außerdem stünde es dem OAS-Generalsekretär gut an, "wenn er sich dem Fall Mexikos widmen würde, wo in den vergangenen Jahren zehntausende Tote zu beklagen waren".
Besonders schmerzen dürfte den ehemaligen uruguayischen Außenminister die ebenfalls in einem offenen Brief geäußerte Antwort seines langjährigen Weggefährten und Ex-Präsidenten José Mujica. Dieser kündigte Almagro kurzerhand die Freundschaft. "Ich bedauere den Kurs, den Du eingeschlagen hast, zumal ich weiß, dass er unumkehrbar ist, deswegen sage ich Dir förmlich Adiós und verabschiede mich", so Mujica.
In seiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender der OAS ist Almagro derzeit in Berlin zu Gast. Am Donnerstagabend kam er dort mit Mitgliedern der Deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe zusammen.
Zuvor hatte Almagro zum Rundumschlag gegen die Wahlbehörde und Regierung Venezuelas ausgeholt. Er bemängelte in seinem Brief die Inhaftierung von Oppositionspolitikern, die wegen blutiger Ausschreitungen verurteilt wurden, den "willkürlichen" Ausschluss regierungskritischer Kandidaten, die staatliche Unterstützung von regierungstreuen Kandidaten, die angebliche Manipulation von Wahlkreisen zum Vorteil der Regierung oder die mutmaßliche Kontrolle der Regierung über die Medien.
In einer öffentlichen Replik kritisierte die stärkste politische Kraft innerhalb der Frente Amplio, die Bewegung der Volksbeteiligung (MPP), den Brief ihres Mitglieds Almagro. Dessen Schreiben sei "dem Wahlprozess in Venezuela nicht nur nicht hilfreich", es "trägt auch zur Delegitimierung und Erschwerung des demokratischen Miteinanders in diesem Land bei". Die MPP sorge sich mehr um den Wahlprozess im südamerikanischen Paraguay, wo Bauern unterdrückt würden und wo bereits vier Kandidaten ermordet wurden. Von einem Ausschluss Almagros aus der Organisation sehe man vorerst noch ab.
Noch heftiger kritisiert wurde der OAS-Generalsekretär von der Kommunistischen Partei Uruguays, die ebenfalls dem Regierungsbündnis Frente Amplio angehört. Sein Brief "lasse den gleichen Nachdruck missen, wenn es um Kolumbien mit seinen tausenden politischen Gefangenen und tausenden ermordeten Gewerkschaftern und Bauern geht sowie um die dort Millionen Vertriebenen, von denen fünf Millionen in Venezuela Zuflucht gefunden haben." Auch gehe Almagro nicht auf die ausländischen Militärbasen in Kolumbien ein. Außerdem stünde es dem OAS-Generalsekretär gut an, "wenn er sich dem Fall Mexikos widmen würde, wo in den vergangenen Jahren zehntausende Tote zu beklagen waren".
Besonders schmerzen dürfte den ehemaligen uruguayischen Außenminister die ebenfalls in einem offenen Brief geäußerte Antwort seines langjährigen Weggefährten und Ex-Präsidenten José Mujica. Dieser kündigte Almagro kurzerhand die Freundschaft. "Ich bedauere den Kurs, den Du eingeschlagen hast, zumal ich weiß, dass er unumkehrbar ist, deswegen sage ich Dir förmlich Adiós und verabschiede mich", so Mujica.
In seiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender der OAS ist Almagro derzeit in Berlin zu Gast. Am Donnerstagabend kam er dort mit Mitgliedern der Deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe zusammen.
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