Mauricio Macri ist neuer Präsident Argentiniens

23. November 2015

  

foto: afp photo / juan mabromata

Mauricio Macri liegt laut ersten Nachwahlbefragungen vorne.

Rechtsgerichteter Kandidat beendet Ära Kirchner nach zwölf Jahren

Buenos Aires – Der konservative Oppositionsführer Mauricio Macri hat die Präsidentenwahl in Argentinien gewonnen und damit die Ära peronistischer Regierungen beendet. Auf den 56 Jahre alten Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires entfielen am Sonntag nach Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Wahlzettel 51,4 Prozent der Stimmen.
Sein Gegner, der peronistische Regierungskandidat Daniel Scioli, kam auf 48,6 Prozent. Erstmals musste der argentinische Präsident per Stichwahl bestimmt werden.
Scioli (58) gestand am Sonntagabend (Ortszeit) seine Niederlage ein und beglückwünschte seinen Rivalen. Auch Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner rief den Wahlsieger an und lud ihn für Dienstag zu einem Treffen in der Präsidentenresidenz ein.
"Dies ist ein historischer Tag, ein Epochenwechsel, der uns eine Zukunft des Wachstums und Fortschritts geben wird", sagte Macri. Die von ihm angeführte Koalition trägt den Namen "Cambiemos" ("Lasst uns ändern").



 

Weniger Staat, mehr privat
Macri propagiert nach den peronistischen Regierungen mehr Marktwirtschaft und weniger Einfluss des Staates. Fernández de Kirchner durfte sich laut Verfassung nach zwei Amtsperioden nicht um eine dritte Amtszeit in Folge bewerben. Zuvor hatte ihr 2010 verstorbener Mann Néstor das südamerikanische Land regiert. Die großen Themen des Wahlkampfes waren die Wirtschaftspolitik sowie die Bekämpfung von Kriminalität, Armut und Korruption.
Macri will durch einen liberalen Kurs wieder mehr internationale Geldgeber anlocken, zudem strebt er im Streit um nicht bezahlte Auslandsschulden eine Einigung mit Hedgefonds an. Ratingagenturen hatten Argentinien aufgrund verweigerter Zahlungen als technisch zahlungsunfähig eingestuft. Die bisherige Regierung von Cristina Kirchner hat die Fonds als Aasgeier beschimpft.
Scioli hatte vor den Risiken einer liberalkonservativen Politik gewarnt, die Macri vertrete. Macri wolle die Landeswährung Peso stark abwerten und könne die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas, die ohnehin lahmt, in die Rezession steuern.
Auch Staatschefin Kirchner hatte bei ihrer Stimmabgabe in Río Gallegos die Wähler gemahnt, an die Zeit nach der schweren Krise von 2001 zurückzudenken – damals war das Land unter einer nichtperonistischen Regierung in die Pleite geschlittert. "Wie erging es den Menschen 2003 und wie geht es ihnen heute?", so Kirchner.
Seit dem Übergang zur Demokratie haben fast immer Anhänger der Politik des Mehrfach-Präsidenten Juan Domingo Perón regiert, die auf staatlich gelenkte Wirtschaftspolitik und Sozialprogramme setzten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. Im Parlament ist Macri auf Verhandlungen angewiesen. In der Abgeordnetenkammer wird er über die Stimmen von 89 der 257 Abgeordneten verfügen, gegen 107 der bisherigen peronistischen Regierungskoalition Frente para la Victoria (Siegesfront, FpV). Der Drittplatzierte der ersten Wahlrunde, Sergio Massa, bot Macri eine Zusammenarbeit an. Der ehemalige Kabinettschef Kirchners, der ihr heute kritisch gegenübersteht, führt eine Fraktion von 33 Abgeordneten an.
Argentinien ist nach Brasilien das zweitgrößte Land Lateinamerikas und hat 41,8 Millionen Einwohner. (APA, 22.11.2015)