Wer und was gewählt wird
Am 25. Oktober werden im ganzen Land Präsident, Vizepräsident und die Hälfte des Abgeordnetenhauses in Argentinien neu gewählt. Dazu kommen die Senatssitze der Provinzen Catamarca, Chubut, Córdoba, Corrientes, La Pampa, Mendoza, Santa Fe und Tucumán, die argentinischen Sitze des Mercosur-Parlaments Parlasur und eine Reihe von Provinzregierungen und -Parlamente. Am meisten Medienecho erhält angesichts des argentinischen Präsidialsystems wie gewohnt die Präsidentschaftswahl, besonders weil Amtsinhaberin Cristina Fernández de Kirchner nicht mehr antreten darf und somit auf jeden Fall ein personeller Wechsel stattfindet.
Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl bringt bereits eine Entscheidung, wenn der Erstplatzierte als Einziger mehr als 45 Prozent erhält oder bei mehr als 40 Prozent zehn Prozentpunkte Abstand zu seinem stärksten Verfolger erzielt. Schafft keiner der Kandidaten die 40 Prozent oder ist der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem geringer als 10 Prozent, gibt es eine Stichwahl zwischen den zwei stärksten Kandidaten am 22. November.
Von links oben nach rechts unten: Scioli, Macri, Massa, Stolbizer, Del Caño, Rodríguez Saá. Autoren/Lizenzen: siehe Tooltips
Sechs Kandidaten passierten die 1,5-Prozent-Hürde bei der Vorwahl im August: Der peronistische Gouverneur von Buenos Aires Daniel Scioli von der Regierungsallianz Frente para la Victoria (FPV), Ex-Bürgermeister der Stadt Buenos Aires Mauricio Macri von dem Mitte-Rechts-Bündnis Cambiemos, der abtrünnnige Peronist Sergio Massa der Allianz UNA, die Sozialdemokratin Margarita Stolbizer, der trotzkistische Linkssozialist Nicolás del Caño und der peronistische Ex-Kurzzeitpräsident und Ex-Gouverneur von San Luis Adolfo Rodríguez Saá.
Für die Wahlen zum Kongress, also zum Abgeordnetenhaus und zum Senat, wird erwartet, dass sich die Dominanz des FPV-Lagers verringern wird. Genauere Umfrageergebnisse sind jedoch Fehlanzeige. Dies liegt auch daran, dass hier die Provinzen als Wahlkreise gelten und sich die Wahlbündnisse von Provinz zu Provinz unterscheiden. Anders als etwa in Deutschland sind Wahlallianzen zwischen verschiedenen Parteien erlaubt. Vielfach arbeiten in diesen Bündnissen Parteien verschiedenster Ideologien zusammen - so sind im regierungsnahen Frente para la Victoria, das allgemein als Mitte-Links-Bündnis gilt, auch konservative und in einigen Provinzen sogar radikal-kommunistische Parteien vertreten.
Die Ausgangssituation
Die scheidende Regierung unter Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner hat eine sehr wechselhafte Bilanz vorzuweisen. Auf der Habenseite stehen das konsequente Eintreten für Menschenrechte, die längst überfällige Modernisierung von Zivil- und Strafrecht und eine - allerdings in den letzten Jahren gebremste - Verbesserung der immer noch sehr großen sozialen Ungleichheit im Land. Es ist Kirchner jedoch nicht gelungen, den wirtschaftlichen Wachstumspfad, der 2003 noch unter dem damaligen Interimspräsident Eduardo Duhalde begonnen wurde, in ihrer zweiten Regierungsperiode weiterzuführen. Auch die Inflation stieg wieder auf die in der Vergangenheit für Argentinien charakteristischen, chronisch hohen Werte von 20 bis zeitweise 35 Prozent an. Zudem erkaufte Kirchner ihre Beliebtheit in Teilen der Bevölkerung mit einer konfrontativen Rhetorik und einer starken Spaltung der Gesellschaft. Auch Korruptionsaffären, in die nicht nur Vizepräsident Amado Boudou, sondern vielleicht auch sie selbst involviert ist - wie im sogenannten Fall Hotesur - setzten ihr zu.Argentiniens Wirtschaft ist seit Ende 2011 weitgehend in einer Stagnation gefangen, mit Jahren einer leichten Rezession (2012 und 2014) und Jahren leichten Wachstums (2013 und wohl 2015). Nach dem wirtschaftlichen Chaos der Moreno-Ära bis 2013, als mit der Holzhammermethode strikte Devisenkontrollen und Importrestriktionen eingeführt wurden, versucht Wirtschaftsminister Axel Kicillof seit 2014 mit einem klassischen keynesianischen Rezept die Wirtschaft zu reaktivieren. Bisher mit mäßigem Erfolg, so stieg bisher vor allem die Staatsverschuldung (2015 werden von Kritikern bis zu 7 % Haushaltsdefizit erwartet), doch immerhin konnte seit Anfang 2015 ein Mini-Wachstum erreicht werden. Gebremst wird die Wirtschaft und vor allem die Investitionstätigkeit auch durch den Rechtsstreit mit einer Gruppe von Gläubigern, denen Argentinien mit Verweis auf den Schuldenschnitt von 2005 die volle Auszahlung der Anleihen verweigert und einen technischen Zahlungsausfall in Kauf genommen hat.
Trotz aller Probleme gibt es nur eine leichte Wechselstimmung, denn die Regierung gilt besonders dem ärmeren Teil der Bevölkerung als alternativlos - die Angst ist groß, die Verbesserungen im Sozialwesen könnten zurückgenommen werden. Cristina Kirchner ist weiterhin die Staatschefin seit der Demokratisierung 1983, die mit der höchsten Beliebtheit aus dem Amt scheidet. Allerdings ist die Konkurrenz auch nicht groß: Der erste Präsident der jungen Republik, Raúl Alfonsín (1983-89) rutschte gegen Ende seiner Amtszeit in eine Hyperinflation, Carlos Menem (1989-1999) wurde ausgerechnet im Wahljahr von schweren Korruptionsskandalen und einer Rezession eingeholt, und Fernando de la Rúa (1999-2001) musste infolge von Massenprotesten gar vorzeitig zurücktreten. Allein Kirchners Ehemann Néstor (2003-2007) war die gesamte Amtszeit über beliebt, bei der Übergabe des Amtes an seine eigene Ehefrau kann man jedoch kaum von einer richtigen Ablösung sprechen.
Was in den letzten Wochen geschah
Die Präsidentschaftswahlen in Argentinien haben sich zu einem Dreikampf verdichtet. Bei den Vorwahlen am 8. August hatte Daniel Scioli mit 38,4 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von Mauricio Macri mit 24,3 Prozent und Sergio Massa mit 14,2 Prozent, wobei Macri und Massa sich in ihren Wahlallianzen durchsetzten, die insgesamt 30 (Cambiemos) und 20 (UNA) Prozent erhielten. Kein anderer Kandidat konnte fünf Prozent überschreiten, neun weitere Kandidaten schieden aus (hier alle Kandidaten, die an der Vorwahl teilnahmen).
Seitdem ist die Reihenfolge der Kandidaten in den Umfragen gleich geblieben. Der Kandidat der von Cristina Kirchner unterstützten und von den Peronisten des Partido Justicialista dominierten Allianz FPV, Daniel Scioli, kann auf etwa 40 Prozent hoffen, womit er Chancen hat, die Wahl schon im ersten Wahlgang zu gewinnen. Doch wird es auch wegen der Ereignisse der letzten Wochen keineswegs ein Durchmarsch, wie vorher spekuliert wurde. So führte noch im August Hochwasser in Sciolis Provinz Buenos Aires zu großflächigen Überschwemmungen, und als Gouverneur beging er den schweren Fauxpas, gerade an einem der dramatischsten Tage nach Italien zu einer medizinischen Behandlung zu reisen. Dazu kamen die Skandalwahlen in der Provinz Tucumán, wo zwar der FPV-Kandidat Manzur deutlich gewann, es jedoch zu zahlreichen Zwischenfällen, Ausschreitungen, Drohungen gegen Oppositionspolitiker und wohl auch Manipulationen der Ergebnisse einzelner Wahlkreise kam. Für die Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl wird von vielen Argentiniern auch Cristina Kirchners Regierung verantwortlich gemacht. Ein weiterer Fehltritt war wohl Sciolis Nicht-Teilnahme an der ersten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in Argentiniens Geschichte. Somit ist es aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich, dass er mit 45 Prozent schon im ersten Wahlgang durchmarschiert. Er bleibt also von der Schwäche der Oppositionskandidaten abhängig.
Im Oppositionslager ist die vielleicht wichtigste Entwicklung, dass sich Sergio Massa (Frente Renovador / UNA) etwas an den bisherigen klar Zweitplatzierten Mauricio Macri (Pro / Cambiemos) herangepirscht hat; Massa kommt nun je nach Umfrageinstitut auf 20 bis 26 Prozent. Macri liegt mit 25 bis 30 Prozent noch vorne, schaffte es jedoch nicht, sich endgültig als wichtigste Alternative zu Scioli zu etablieren und auch nicht deutlich die 30 Prozent zu nehmen, die ihn auf eine Teilnahme in der Stichwahl hoffen lassen könnten. Macri und Massa werden beide als leicht rechts der Mitte stehend wahrgenommen. Massas Wachstum lässt sich damit erklären, dass er als Peronist eine breitere Wählerschicht ansprechen kann - der Peronismus ist nach wie vor die wichtigste politische Bewegung Argentiniens. Ihm werden auch in einer möglichen Stichwahl mehr Chancen zugestanden. Macri hat in den letzten Monaten eine Kehrtwende von einem von Austerität und Law-and-Order geprägten Diskurs hin zu einer gemäßigten Rhetorik vorgenommen und gibt nun als großes Ziel die Armutsbekämpfung an. Es fällt ihm aber nach wie vor schwer, sein Hardliner-Image abzuschütteln, er erfährt weiterhin große Ablehnung in den linksgerichteten Teilen der Bevölkerung. Dazu kommen zwei Korruptionsskandale in der von seiner Partei PRO regierten Stadt Buenos Aires, die in der Schwere zwar nicht an die Affären des Regierungslagers (etwa Boudougate) heranreichen, sein Saubermann-Image jedoch beschädigt haben. Massa dagegen punktet mit einfachen, teils populistischen Vorschlägen wie der Heraufsetzung von Strafen für Drogenhändler und kam bei der TV-Debatte nach Meinung vieler Beobachter am besten an.
Die restlichen Anwärter auf das Amt des Staatschefs bleiben abgeschlagen. Margarita Stolbizer (Progresistas), die einzige verbliebene Kandidatin der unabhängigen Mitte-Links-Kräfte und einzige Frau im Rennen, genießt zwar Sympathie in der Bevölkerung und als Menschenrechtsaktivistin ein nahezu makelloses Image, sie konnte auch bei der TV-Debatte punkten. Doch sie wird es wegen ihres gerade im Landesinneren sehr geringen Bekanntheitsgrades nicht mehr schaffen, in den Dreikampf einzugreifen - in Umfragen liegt sie abgeschlagen bei 3 bis 7 Prozent. Nicolás del Caño (Frente de Izquierda y de los Trabajadores), mit 35 Jahren der jüngste Kandidat, ist als Trotzkist zu radikal, um größere Wählerschichten anzusprechen. Der moderate Peronist Adolfo Rodríguez Saá (Compromiso Federal), der während der Krise 2001/02 kurzzeitig Präsident war und auch nachher noch zweimal bei Wahlen angetreten war, wirkt neben seinen jüngeren Mitstreitern wie ein allzu typischer Vertreter der "alten Politik" und bleibt laut den Erhebungen der Meinungsforscher meist Letzter.
Was die Umfragen heute sagen
Die neuesten Umfrageergebnisse der größeren Meinungsforschungsinstitute (Stand 13. Oktober 2015) sind folgende:
- CEOP: Scioli 41,6 - Macri 29, 2 - Massa 20,2 - Stolbizer 4,3 - Del Caño 2,7 - Rodríguez Saá 2
- Poliarquía: Scioli 37,1 - Macri 26,2 - Massa 20,1 - Stolbizer 3,8 - Del Caño 3,3 - Rodríguez Saá 1,9
- Nueva Comunicación: Scioli 41 - Macri 28,5 - Massa 20,7 - Stolbizer 4,7 - Del Caño 2,9 - Rodríguez Saá 1,7
- Management & Fit: Scioli 38,6 - Macri 27,9 - Massa 21,5 - Stolbizer 6 - Del Caño und Rodríguez Saá jeweils 2,2
- Polidata: Scioli 37,2 - Macri 27,2 - Massa 22,5 - Stolbizer 4 - Del Caño 2,8 - Rodríguez Saá 1,8
- Analogías: Scioli 39,9 - Macri 28,1 - Massa 20,8 - Stolbizer 4 - Rodríguez Saá 2,3 - Del Caño 2
- Rouvier y Asociados: Scioli 41,3 - Macri 30,5 - Massa 21,5 - Stolbizer 3,4 - Del Caño 2,5 - Rodríguez Saá 2,4
- Aragón y Asociados: Scioli 39,9 - Macri 26,8 - Massa 23,9 - Stolbizer 4,8 - Del Caño 3,9 - Rodríguez Saá 1,5
- Aresco: Scioli 41 - Macri 30 - Massa 20
- González y Valladares: Scioli 35,4 - Massa 26,3 - Macri 25,3 - Stolbizer 7 - Del Caño 3,9 - Rodríguez Saá 2
- Bendixen: Scioli 36 - Macri 26 - Massa 24 - Stolbizer 7
- Giacobbe: Scioli 40 - Macri 30 - Massa 20 - Sonstige 10
Ständig neue aktualisierten Umfrageergebnisse für die Wahlen in Argentinien sind auf der Website von Andy Tow zu finden. Es ist dabei zu beachten, dass viele Umfrageinstitute politisch nicht neutral sind und damit die für jeden Kandidaten höchsten und niedrigsten Werte Anlass zum Misstrauen geben. Außerdem werden in einigen Fällen die Unentschlossenen in die Prozentzahlen eingerechnet, in anderen Fällen nicht.
Im Argentinienportal wird es wie bei der Vorwahl bei der Präsidentschaftswahl am 25. Oktober wieder ein Live-Blog geben. Zu bedenken ist, dass die ersten Ergebnisse erst ab 21 Uhr und damit in Mitteleuropa in den frühen Morgenstunden eintreffen werden. http://argentinienportal.com.ar/
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