Zuwanderung: Osteuropas vertane Chance

Eine Kolumne von Henrik Müller

AFP

Flüchtlingslager in Bulgarien: Ohne Menschen im arbeitsfähigen Alter wächst die Armut

Europa schrumpft. Vor allem im Osten des Kontinents ist der demografische Wandel dramatisch, die Bevölkerung stirbt regelrecht aus. Trotzdem sträuben sich Ungarn, Polen und Co. gegen Zuwanderung. Sie werden es bereuen.

Ein paar Fakten vorweg: Nirgends auf der Welt verläuft der demografische Wandel so dramatisch wie in Osteuropa. Unter den zehn am stärksten schrumpfenden Nationen der Welt finden sich ausschließlich Staaten Ost- und Südosteuropas. Bis 2050 wird Polens Bevölkerung um 5,5 Millionen Menschen zurückgehen, Rumäniens um 4,3 Millionen, Bulgariens um zwei Millionen. Noch gravierender: Insbesondere der Anteil der Menschen im arbeitsfähigen Alter schrumpft rapide, wie aus der jüngsten Bevölkerungsvorhersage der Vereinten Nationen hervorgeht.

Warum nur wehren sich die Osteuropäer so vehement gegen Zuwanderung? Fortschreitende Vergreisung bei zunehmender Verarmung - für weite Teile des östlichen Teils unseres Kontinents sind das durchaus realistische Aussichten. Bereits im nächsten Jahrzehnt dürfte diese Entwicklung spürbar werden. Die Auswirkungen lassen sich kaum überschätzen - ökonomisch, sozial, politisch. Wenn die Bevölkerung binnen 35 Jahren um ein Drittel zurückgeht - wie es Kroatien, dem am schnellsten schrumpfenden EU-Land, bevorsteht -, dann droht auch der bescheidene Wohlstand der verbleibenden Bewohner zu verfallen. Heftige Verteilungskämpfe inklusive.



Die Regierungen wollen keine europäische Flüchtlingspolitik
Angesichts derart trüber Aussichten ist es ein folgenschwerer Fehler, dass die östlichen EU-Staaten Zuwanderer möglichst draußen halten wollen. Dass sie die großen Zahlen von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern nicht als Chance für sich betrachten. Dass sie sich einfach in die demografische Falle treiben lassen.
Gefordert sind nicht nur die osteuropäischen Länder. Auch die EU insgesamt ist weit von einer vernünftigen Migrationspolitik entfernt. (Achten Sie am Mittwoch auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in Brüssel seinen neuen Plan zur Flüchtlingskrise vorstellen will.) Sie sollte aufhören, über eine gerechte Verteilung von Lasten zu reden - schließlich geht es um die Aufnahme von Menschen aus Kriegs- und Armutsregionen -, sondern gemeinsam die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu nutzen. Ganz Europa könnte seine demografischen Strukturen verbessern, sein Wachstumspotenzial erhöhen, seinen Platz in der Welt sichern.
Stattdessen wehren sich die Regierungen von Budapest bis Tallinn gegen eine europäische Flüchtlingspolitik. Möglichst niemanden wollen sie aufnehmen, einige bemühen sich sogar um symbolträchtige Abschreckung. Schließlich, so erklärte Ungarns Premier Viktor Orbán diese Woche, wollten die Migranten ja ohnehin alle nur nach Deutschland weiterreisen.
Die Geburtenraten sind zu niedrig
Dabei ist Ungarn ein gutes Beispiel für die heraufziehende osteuropäische Malaise. Die Bevölkerung wird nach Uno-Projektionen bis 2050 um 16 Prozent zurückgehen. Seit Ausbruch der Finanzkrise stagniert die Wirtschaft, während die Staatsschulden auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen sind, wie die OECD kalkuliert. Um das Land, das in den Neunzigerjahren das osteuropäische Lieblingsziel internationaler Investoren war, wieder flott zu bekommen, würde Einwanderung helfen. Die Geburtenraten jedenfalls sind, wie überall sonst in Osteuropa, so niedrig, dass die Kopfzahl ohne den Zustrom von Ausländern unweigerlich abnimmt. Wer investiert schon in eine Nation, die auf dem absteigenden Ast sitzt? Schlechte Voraussetzungen für eine Gesellschaft, die nach mehr Wohlstand strebt.
Immer noch ist Osteuropa relativ arm. Zweieinhalb Jahrzehnte nach dem Mauerfall und ein Jahrzehnt nach dem EU-Beitritt haben sich die Pro-Kopf-Einkommen längst noch nicht westlichen Niveaus angenähert. Mit einigem Recht verweisen die Oststaaten deshalb darauf, zusätzliche Ausgaben würden sie überfordern, zumal wenn Deutschland und Skandinavien die eigentlichen Zielländer der Migranten seien.
Aber es geht um mehr: Der am schnellsten alternde Kontinent der Erde hat nun die Möglichkeit, langfristig sein demografisches Schicksal zu wenden. Die EU insgesamt sollte diese Chance nutzen - durch ein Integrationsprogramm, das den ärmeren Staaten die Aufnahme von Zuwanderern ermöglicht. Die westlichen EU-Staaten sollten deshalb die ärmeren Nachbarn großzügig dabei unterstützen. Aus Mitmenschlichkeit und aus Solidarität, aber auch aus eigenem Interesse.
Langfristige Entwicklung ist möglich
Denn falls die östlichen Nachbarländer in den kommenden Jahrzehnten demografisch veröden, werden sie unweigerlich am Tropf der Gemeinschaftskassen hängen. Gerade Deutschland - das größte EU-Zahlerland, dessen Wirtschaft eng mit den Handelspartnern im Osten verflochten ist - muss daran gelegen sein, dass es nicht so weit kommt.
Eine gemeinsame EU-Immigrationspolitik wäre eine vernünftige Lösung, ökonomisch und politisch. Statt unwürdige wechselseitige Schuldzuweisungen zwischen nationalen Regierungen auszutauschen, würde es möglich, eine humanitäre Katastrophe zu lindern und sich gleichzeitig langfristige Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Natürlich, ein solches Programm aufzulegen wird nicht einfach. Schwierige Fragen müssen beantwortet werden - ganz praktische (wo bringt man die Neuankömmlinge in diesem Winter unter?) und grundsätzliche (wie viel Fremdheit erträgt eine Gesellschaft?). Aber ihre Beantwortung wird leichter, wenn der finanzielle Verteilungskonflikt entschärft ist.