Zäune in Europa Eine tödliche Gefahr für Europas Zukunft

Folgt man der Logik der ungarischen Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise, werden immer weitere Zäune folgen, solche aus Draht ebenso wie politische, wirtschaftliche, menschliche. Doch Zäune können das Problem nicht lösen.

  von Reinhard Veser

© dpa Europa der Zäune: Flüchtlinge an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland

Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn, Österreich und Deutschland haben eines gemeinsam: Der Flüchtlingsstrom, der sich von der Ägäis über den Balkan nach Norden zieht, bringt diese Staaten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wenn schon das große und reiche Deutschland mit seiner starken Verwaltung angesichts der großen Zahl ankommender Menschen kaum noch damit nachkommt, sie alle zu registrieren und ordentlich zu versorgen, ist es nicht verwunderlich, dass die kleinen und wirtschaftlich viel schwächeren Staaten Südosteuropas sich überfordert sehen, selbst wenn die Flüchtlinge dort nicht bleiben wollen, sondern nur durchziehen. Die Hilferufe ihrer Regierungen sind verständlich. Es steckt ein Körnchen Berechtigung in den ungarischen Klagen über die Untätigkeit Europas – so schäbig und schändlich das Verhalten und die Rhetorik Viktor Orbáns gegenüber den Flüchtlingen auch sind.

Autor: Reinhard Veser, Redakteur in der Politik. Folgen:

Die ungarische Antwort auf diese Krise freilich ist für Europas Zukunft eine tödliche Gefahr, gerade weil sie auch außerhalb Ungarns so viele Anhänger hat. Das illustriert das Ergebnis des Versuchs, das Problem mit dem Bau eines Zaunes an der EU-Außengrenze den Nachbarn aufzuhalsen: Der nächste Schritt soll nun ein Zaun an der Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien sein. Folgt man dieser Logik, wird es dabei nicht bleiben – weitere Zäune werden folgen, solche aus Draht durch Europas Hain und Flur ebenso wie politische, wirtschaftliche, menschliche. Das Problem mit den Flüchtlingen würde dadurch nicht gelöst, dafür würden viele weitere Probleme geschaffen.

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Niemand in Europa weiß, wie man auf Dauer mit dieser Völkerwanderung umgehen soll. Gerade deshalb muss die EU nun bei der kurzfristigen Bewältigung der damit verbundenen Schwierigkeiten zusammenstehen – bei der Sicherung der Außengrenzen (wie löchrig sie auch immer bleiben mögen) wie bei der menschenwürdigen Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. Für die Verhandlungen in der EU kommende Woche heißt das: Die Ost- und Mitteleuropäer sollten bedenken, dass sie angesichts der russischen Aggression in der Ukraine leicht in eine Situation kommen können, in der sie auf die Solidarität der übrigen EU angewiesen sind. Und Berlin sollte darauf verzichten, in dieser Frage mit Mehrheitsentscheidungen zu drohen.