Argentiniens Ex-Präsident beruft sich vor Gericht auf Geheiminfos

Hinterbliebene fordern Aussage Menems zu Anschlag vor 21 Jahren

AFP – 

Argentiniens früherer Präsident Carlos Menem verfügt nach eigenen Angaben über geheime Informationen über den Bombenanschlag auf die jüdische Hilfsorganisation Amia in Buenos Aires mit 85 Toten im Jahr 1994. Sein Mandant könne von seiner Geheimhaltungspflicht entbunden werden, um in dem Prozess um das Attentat auszusagen, erklärte Menems Anwalt Omar Daer am Donnerstag vor Gericht. Die bislang zurückgehaltenen Informationen könnten aber "die derzeitige Regierung, die Interessen der Nation und das friedliche Zusammenleben mit anderen Ländern gefährden".

 
Menem und zwölf Mitangeklagten wird vorgeworfen, die Justiz bei ihren Ermittlungen zum Bombenanschlag auf die jüdische Hilfsorganisation Amia in Buenos Aires mit 85 Toten hintertrieben zu haben. Der 85-jährige Senator, der Argentinien von 1989 bis 1999 regierte, nimmt wegen Gesundheitsproblemen per Videokonferenz an dem Prozess teil. Die Opfervereinigung Memoria Activa warf Menem eine Hinhaltetaktik vor. Der Ex-Präsident müsse bei der nächsten Sitzung "alles sagen, was er weiß und was er der Justiz und den Opfern all die Jahre verschwiegen hat".
Menem wird zur Last gelegt, den Ermittlungsrichter Juan José Galeano angewiesen zu haben, die "syrische Spur" aufzugeben, die in Richtung des damaligen syrischen Präsidenten Hafis al-Assad führte. Ermittler hatten vermutet, dass der Vater des heutigen Machthabers Baschar al-Assad den Anschlag angeordnet habe, um sich dafür zu rächen, dass Argentinien auf Druck Washingtons ein Versprechen zur Lieferung von Waffen an Syrien zurückgenommen hatte. Neben Galeano sind auch zwei frühere Staatsanwälte und Menems einstiger Geheimdienstchef mitangeklagt.

Der erste Prozess zu dem Anschlag unter Führung Galeanos war 2004 wegen ernsthafter Verfahrensverstöße abgebrochen worden. Die Ermittlungen wurden daraufhin dem Richter Alberto Nisman anvertraut, der zu dem Schluss kam, dass der Anschlag vom Iran angeordnet und von der libanesischen Hisbollah-Miliz ausgeführt wurde. Nisman wurde am 18. Januar erschossen in seinem Badezimmer aufgefunden. Zwar deuteten die Umstände zunächst auf einen Suizid hin, es wird aber auch wegen Mordes ermittelt.

Nisman hatte 2007 Haftbefehle gegen den früheren iranischen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani und andere hohe Politiker im Iran beantragt. Im Jahr 2013 einigten sich der Iran und Argentinien aber darauf, eine gemeinsame Untersuchungskommission zu dem Fall einzurichten. Nisman warf der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner daraufhin vor, im Gegenzug für Öllieferungen und Handelsvorteile die iranischen Verdächtigen zu schützen. Er wollte dem Kongress seine Ermittlungsergebnisse vorstellen, als er starb.