Argentiniens Präsidentin Kirchner wird nicht angeklagt

Gericht weist Einspruch von Staatsanwalt ab

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• AFP - In Argentinien wird es vorerst keinen Prozess gegen Präsidentin Kirchner wegen Strafvereitelung geben. Ihr war vorgeworfen worden, Ermittlungen zu einem Bombenanschlag in Buenos Aires auf eine jüdisches Zentrum

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner kann aufatmen: Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung, kein Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen sie einzuleiten. Die Richter wiesen mit zwei Stimmen zu einer den Einspruch der Staatsanwaltschaft zurück, die sich nun noch an das Kassationsgericht wenden kann. In dem Fall geht es um die mutmaßliche Vertuschung der Hintergründe eines Anschlags von 1994 auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires mit 85 Toten.

Der für den Fall zuständige Staatsanwalt Alberto Nisman war im Januar unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Nisman hatte den Iran für das Attentat auf das Gebäude der Israelitisch-Argentinischen Vereinigung (Amia) verantwortlich gemacht. Mitte Januar wurde Nismans Leiche mit einer Kugel im Kopf in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer brisanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern.
Der Staatsanwalt Gerardo Pollicita rollte den Fall neu auf und wiederholte Nismans Vorwurf, Kirchner habe die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag in Buenos Aires behindert, um die Beziehungen zum Iran nicht zu belasten. Nisman verdächtigte auch Außenminister Héctor Timerman und andere aus dem Umfeld der argentinischen Regierung, ranghohe iranische Politiker, darunter den ehemaligen Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani, im Tausch für Öllieferungen und Handelserleichterungen vor Strafverfolgung zu schützen.
Auch die Geheimdienste Israels und der USA beschuldigen den Iran, in Zusammenarbeit mit der libanesischen Hisbollah-Organisation für den tödlichen Anschlag verantwortlich gewesen zu sein. Teheran weist die Vorwürfe zurück.

Timerman sagte während einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt, das Urteil des Berufungsgerichts zeige, dass alle von Nisman vorgebrachten Vorwürfe "vollständig falsch" seien. Ende Februar hatte der Richter Daniel Rafecas Pollicitas Vorwurf der Strafvereitelung gegen Kirchner zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft habe keinerlei stichhaltige Beweise für ihre Beschuldigung angeführt, urteilte er.

Die genauen Umstände von Nismans Tod sind bislang nicht geklärt. Autopsie-Ergebnisse deuten nach Angaben der Ermittler auf Suizid hin. Ein Mord wird aber ebenfalls nicht ausgeschlossen. Kirchner äußerte den Verdacht, dass der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia (SI) den Staatsanwalt ermordete, um ihr anschließend Vertuschung vorzuwerfen. Die Familie des toten Ermittlers hat nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Ermordung des Juristen.
Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Kirchner hatte im Dezember die SI-Spitze abberufen. Das sorgte in Sicherheitskreisen für erhebliche Unruhe. Vorläufer von SI war der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia del Estado (Side), der während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 Regierungsgegner und linke Gruppen verfolgte. Ein von Kirchner eingebrachtes Gesetz zur Gründung eines neuen Geheimdiensts namens Agencia Federal de Inteligencia (AFI) billigte das Parlament Ende Februar.