Argentinien: Strafanzeige gegen Präsidentin gestellt

Vorwurf der Vertuschung nach Tod von Ermittler

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  AFP/Juan Mabromata - "Wir sind alle Nisman"

Nach dem mysteriösen Tod eines gegen die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ermittelnden Staatsanwalts hat eine Parlamentsabgeordnete Strafanzeige gegen Kirchner gestellt. Die Oppositionsabgeordnete Elisa Carrio warf Kirchner sowie Generalstaatsanwältin Alejandra Gils Carbo, Armeechef Cesar Milani und anderen Beamten eine Behinderung der Ermittlungen nach dem Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman vor drei Wochen vor.

 
Nisman war am 19. Januar tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament. Neben seiner Leiche lag eine Pistole. In der Parlamentsanhörung wollte der Staatsanwalt Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor Strafverfolgung zu schützen.

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt gefürchtet habe. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Die verwendete Pistole wies ausschließlich DNA-Spuren Nismans auf. Die Staatsanwaltschaft nahm dennoch Ermittlungen wegen eines "verdächtigen Todes" auf.

Kirchner hatte nach dem mysteriösen Tod Nismans angekündigt, den Geheimdienst SI aufzulösen und durch eine neue Bundesbehörde unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die Präsidentin äußerte den Verdacht, dass der Staatsanwalt ermordet wurde, um ihr anschließend eine Vertuschung des Skandals vorwerfen zu können. Aus ihrem Umfeld wurden kürzlich entlassene frühere Mitarbeiter des Geheimdiensts als Tatverdächtige genannt.
Die Parlamentsabgeordnete Carrio erklärte in ihrer am Freitag eingereichten Klage, Kirchner habe ihre Verdächtigungen über eine mögliche Ermordung des Staatsanwaltes vorgebracht, ohne - wie von der Verfassung vorgesehen - formell Klage einzureichen.
Die Staatsanwälte des Landes kündigten derweil für den 18. Februar - einen Monat nach Nismans Tod - einen Schweigemarsch zu Ehren ihres toten Kollegen an. Damit wollen sie ihre Forderung nach einer Respektierung ihrer Unabhängigkeit demonstrieren. "Dieser makabre Tod muss uns aufwecken - Nismans Tod ist der erste Fall, aber er könnte nicht der letzte gewesen sein", warnte der Staatsanwalt Carlos Stornelli.

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