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Staatschef soll ein Jahr per Dekret regieren können
Das venezolanische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das Präsident Nicolás Maduro in der akuten Wirtschaftskrise mit weitreichende Sondervollmachten ausstattet. Das Gesetz, das knapp die nötige Dreifünftelmehrheit erhielt, erlaubt es dem Präsidenten, ein Jahr lang per Dekret zu regieren. Maduro will sich damit freie Hand in der von ihm als "Wirtschaftskrieg" bezeichneten ökonomischen Krise verschaffen.
Der Entwurf erhielt im Parlament genau die nötige Mehrheit von 99 der 165 Abgeordneten. Eine zweite abschließende Abstimmung soll am Dienstag stattfinden. Maduro hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um die grassierende Korruption zu bekämpfen, Spekulation einzudämmen und Gewinne privater Unternehmen zu beschneiden. Nach seinen Worten soll das Gesetz es ihm erlauben, die Löhne zu schützen, die Preise zu kontrollieren und Profite auf ein "vernünftiges Maß" zu begrenzen.
Maduro und seine Sozialisten machen die Opposition im Bunde mit "Imperialisten" für die Krise verantwortlich. Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, mit ihrer Wechselkurspolitik und Preiskontrollen selbst für die Krise verantwortlich zu sein.
Eine akute Knappheit bei Waren wie Toilettenpapier, Reis und Fleisch führt seit Monaten zu Unmut in der Bevölkerung. Das Wirtschaftswachstum ist dieses Jahr so stark zurückgegangen, dass sich die sozialistische Regierung gezwungen sah, die ausländischen Devisenreserven anzutasten. Anfang November warnte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor einer Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land.
Maduros Griff nach den Sondervollmachten kommt nur wenige Wochen vor den Kommunalwahlen am 8. Dezember. Diese gelten als Stimmungstest für den seit April regierenden Nachfolger des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez. Oppositionsführer Henrique Capriles, der bei der umstrittenen Präsidentenwahl im April unterlag, nannte Maduro eine "gescheiterte kubanische Marionette, die uns ein Wirtschaftsmodell aufzwingen will, das nicht funktioniert".
Für Unmut der Opposition sorgte auch die Entscheidung der Parlamentsmehrheit am Dienstag, die abtrünnige Abgeordnete María Mercedes Aranguren wegen Korruption ihr Mandat zu entziehen. Aranguren hatte sich den Sondervollmachten für Maduro widersetzt, so dass der Regierung die nötige Mehrheit von 99 Stimmen fehlte. Ihr regierungstreuer Nachfolger erlaubte es dann jedoch, die nötige Stimmanzahl zusammenzubekommen.
Quelle AFP
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