Snowden-Asyl: Ecuador

Snowden-Asyl: Ecuador kündigt Zollabkommen mit USA auf
Obama: USA würden Flugzeug mit Enthüller nicht abfangen

Vor dem Hintergrund der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador ein Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado in Quito verlas. US-Präsident Barack Obama kündigte unterdessen an, dass die USA Snowdens Flugzeug nicht militärisch abfangen würden, falls dieser versucht, auf dem Luftweg nach Ecuador zu gelangen. Snowden sitzt derzeit offenbar noch in Russland fest.

Das Abkommen ATPDEA gewährte Ecuador bislang Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Mittlerweile hätten sich diese Handelserleichterungen allerdings "zu einem neuen Erpressungsinstrument" entwickelt, erklärte Alvarado.

"Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem, und handelt nicht mit Prinzipien, noch unterwirft es sich Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien", hieß es in der Erklärung weiter. Der südamerikanische Staat wird als Asylland für Snowden gehandelt, der wegen des Verrats von Details über geheime Ausspähprogramme von den US-Behörden verfolgt wird. Ecuador, das von dem linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa regiert wird, hatte schon dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, politisches Asyl gewährt.

"Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen", sagte Obama zum Auftakt seiner Afrika-Reise im Senegal - und setzte das Alter des Informanten dabei wohl versehentlich um ein Jahr zu niedrig an. Außerdem habe er persönlich bislang keinen Kontakt zu seinen russischen und chinesischen Kollegen Wladimir Putin und Xi Jinping aufgenommen, weil die Fahndung nach Snowden eine rein rechtliche Angelegenheit sei.

Spekulationen über Snowdens weithin erwartete Flucht nach Südamerika erhielten derweil neue Nahrung durch ein brisantes Papier, das der in den USA ansässige spanischsprachige Fernsehsender Univision auf seine Webseite stellte: Das vom "Generalkonsul Ecuadors in London" unterzeichnete und auf den 22. Juni datierte Dokument trägt das amtliche Staatswappen und berechtigt den Inhaber angeblich, "zum Zweck politischen Asyls nach Ecuador einzureisen". In englischer und spanischer Sprache werden ferner auch Snowdens Name, Geburtsdatum, Haar- und Augenfarbe sowie Körpergröße und Familienstand aufgeführt.

Die Vereinigten Staaten suchen den Enthüller umfassender Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes und seines britischen Pendants per Haftbefehl. Sie fordern Snowdens Auslieferung und haben seinen US-Pass offenbar entwertet, weshalb der 30-Jährige nach Darstellung Russlands nun im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Laut der Enthüllungsplattform Wikileaks war er auch dorthin nur mit Flüchtlingspapieren der ecuadorianischen Regierung gelangt, die ihm die Flucht aus Hongkong ermöglichten.

Offene Unterstützungsbereitschaft signalisierte dagegen der für seine beißende Kritik an den USA bekannte Präsident Venezuelas. Bei einer entsprechenden Anfrage würde Snowden "fast sicher" Asyl in seinem Land bekommen, sagte Nicolás Maduro. Schließlich handele es sich um eine "Einrichtung des internationalen Menschenrechts zum Schutz von Verfolgten" - und Snowden habe "empfindliche Geheimnisse" aufgedeckt.

AFP