Venezuelas Justiz will Wahl zu Verfassungsversammlung annullieren lassen

 

Venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega

Die Justiz in Venezuela hat die Rechtmäßigkeit der verfassunggebenden Versammlung in Frage gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am Donnerstag die Annullierung der Wahl zu dem umstrittenen Gremium, mit dem Präsident Nicolás Maduro seine Macht sichern will. Die Justizbehörde begründete den Annullierungsantrag vor Gericht mit dem Verdacht auf Manipulationen bei der Wahl am Sonntag. Die Verfassungsversammlung will sich am Freitag konstituieren.

 

Bereits am Mittwoch hatte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega die Einleitung von Ermittlungen gegen die regierungstreue Wahlkommission bekannt gegeben. Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin des linksnationalistischen Staatschef Maduro, der den Vorwurf der Wahlmanipulation zurückwies.

Ortega geht dem Verdacht nach, dass die Wahlkommission die Zahlen zur Wahlbeteiligung im Sinne der Regierung nach oben verfälscht habe. Die Generalstaatsanwältin sprach im Sender CNN von einem "sehr skandalösen Vorgang".

Die Einleitung der Ermittlungen gegen die Wahlkommission begründete sie auch mit den Einschätzungen des britischen Herstellers der Wahlmaschinen, die bei der umstrittenen Abstimmung am Sonntag zum Einsatz gekommen waren. Der Hersteller hatte am Mittwoch resümiert, dass die Zahlen zur Wahlbeteiligung "ohne jeden Zweifel manipuliert" worden seien.

Ortega bezeichnete diese Einschätzung als "ein weiteres Element dieses betrügerischen, illegalen und verfassungsfeindlichen Prozesses". Präsident Maduro hatte die Vorwürfe der britischen Firma hingegen als eine "Reaktion des internationalen Feindes" bezeichnet. Ähnlich reagierte die regierungstreue Wahlbehörde.

Die Einberufung der neu gewählten Versammlung, die dem Land eine neue Verfassung geben soll, wurde zu einer Art Katz-und-Maus-Spiel von Regierung und Opposition. Eigentlich hätte die Versammlung am Donnerstag zusammentreten sollen; die Opposition rief für diesen Tag zu Massenprotesten auf.

Maduro verschob dann die Sitzung auf Freitag, damit sie "friedlich, ruhig und entsprechend des nötigen Protokolls" stattfinden könne. Die Opposition zog am Donnerstag nach und vertagte ihre Proteste ebenfalls auf Freitag. Es gehe darum, "die Verfassung zu verteidigen", erklärte sie in einem Protestaufruf.

Maduros Gegner werfen dem Staatschef vor, er wolle diktatorische Vollmachten an sich reißen. Sie wollen ihren Protestmarsch zeitgleich mit der konstituierenden Sitzung der Verfassungsversammlung abhalten. Die neu gewählte Versammlung soll das Parlament ersetzen, in dem Maduros Gegner eine Mehrheit haben.

Laut der Wahlbehörde hatten sich acht Millionen Menschen an der Wahl beteiligt. Die Opposition hatte von nur 3,5 Millionen Teilnehmern gesprochen. Die Wahlbeteiligung ist wichtig für die Legitimität der Abstimmung zur verfassunggebenden Versammlung, denn die konservative Opposition hatte zuvor ein Referendum gegen die Einberufung der Versammlung abgehalten, an dem nach ihren Angaben 7,6 Millionen Wähler teilgenommen hatten.

Seit Anfang April wird das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela durch Unruhen erschüttert. Die Opposition kämpft für die Absetzung Maduros. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden bereits mehr als 125 Menschen getötet.