Das Parlament in Venezuela ist zum ersten Mal nach der
Niederlage der Sozialisten zusammen gekommen. Das Oppositionsbündnis
kündigt Reformen an – Präsident Maduro versucht hingegen den Einfluss zu
beschneiden.
05.01.2016
In
Venezuela haben die Gegner der sozialistischen Regierung die Macht in
der Nationalversammlung übernommen. Am Dienstag traten die Abgeordneten
zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sozialisten von
Präsident Nicolás Maduro stellen nach 16 Jahren nicht mehr die Mehrheit im Parlament.
Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (Tisch der Demokratischen Einheit) hatte am 6. Dezember eine Zweidrittelmehrheit errungen. Es könnte damit unter anderem ein Referendum zur Absetzung von Präsident Maduro auf den Weg bringen. Auf Antrag der Sozialisten (PSUV) kassierte der Oberste Gerichtshof zuletzt allerdings drei Mandate der Opposition und brachte so die qualifizierte Mehrheit ins Wanken.
Präsident Maduro versucht, den Einfluss des ihm nun feindlich gesonnenen Parlaments zu beschneiden. Er unterzeichnete ein Dekret, durch das er alleine über die Einsetzung und Abberufung von Direktoren der Zentralbank entscheiden kann. Bisher war dazu die Zustimmung des Parlaments notwendig. Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung verkündete Maduro zudem ein Paket zur Ankurbelung der stockenden Konjunktur. Er bat die oppositionellen Abgeordneten, die Maßnahmen zur Förderung der nationalen Industrie nicht zu blockieren.
Bereits am Sonntag einigte sich das MUD auf Henry Ramos Allup als neuen Parlamentspräsidenten. Er gilt als erbitterter Gegner von Präsident Maduro und Vertreter einer kompromisslosen Linie gegenüber der Politik der Regierung.
Ein Amnestiegesetz für inhaftierte Regierungskritiker
Der MUD kündigte als eine der ersten Initiativen ein Amnestiegesetz für inhaftierter Regierungskritiker an, die er als politische Gefangene betrachtet. „Unsere Solidarität gilt den politischen Gefangenen und den Verfolgten“, sagte der Abgeordnete Omar Barboza bei der konstituierenden Sitzung.Die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López zeigte auf den Zuschauerrängen ein Plakat mit der Aufschrift: „Amnestie, jetzt.“ Ihr Mann wurde wegen Anstiftung zur Gewalt und Verschwörung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt. Lilian Tintori sagte: „Heute habe wir einen Schritt in Richtung Demokratie gemacht.“
Der sozialistische Abgeordnete Héctor Rodríguez kündigte an, die Arbeit der Regierung von Präsident Maduro zu verteidigen. „Wenn Ihr die sozialen Fortschritte angreift, geht das Volk auf die Straße und wir werden an seiner Seite stehen.“
Der Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaats Miranda, Henrique Capriles, warb für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Nationalversammlung: „Das ist nicht das Parlament der Opposition, das ist das Parlament der Lösungen.“
Frankfurter Allgemeine
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