Argentiniens Parlament für neue Geheimdienstbehörde

Geheimdienst SI wird nach Tod von Nisman aufgelöst  

  AFP/Hugo Villalobos - Abstimmung im argentinischen Parlament

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner kann aufatmen: Ein Richter wies den Vorwurf der Strafvereitelung gegen sie zurück. Die Staatschefin war nach dem mysteriösen Tod des ermittelnden Staatsanwalts Alberto Nisman Mitte Februar formal beschuldigt worden, die Ermittlungen zu einem Anschlag 1994 zu behindern. Unterdessen billigte das Parlament ein von Kirchner nach dem Tod Nismans eingebrachtes Gesetz zur Gründung eines neuen Geheimdiensts.

Nisman hatte die Ermittlungen zu dem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia geführt, bei dem 1994 insgesamt 85 Menschen getötet wurden. Er machte den Iran für das Attentat verantwortlich. Mitte Januar wurde der Staatsanwalt tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern.

Nismans Nachfolger entschied Mitte Februar, den Fall neu aufzurollen und Kirchner und ihren Außenminister Héctor Timerman formal zu beschuldigen. Er warf Kirchner vor, die Ermittlungen zu dem Bombenanschlag in Buenos Aires zu behindern, um die Beziehungen zum Iran nicht zu belasten und iranische Politiker vor Strafverfolgung zu schützen. Der zuständige Richter Daniel Rafecas sagte nun aber, er nehme den Fall nicht an, weil keine Straftat begangen worden sei.

Die genauen Umstände von Nismans Tod sind bislang nicht geklärt. Autopsie-Ergebnisse deuten nach Angaben der Ermittler auf Suizid hin. Ein Mord wird aber ebenfalls nicht ausgeschlossen. Kirchner äußerte den Verdacht, dass der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia (SI) den Staatsanwalt ermordete, um ihr anschließend Vertuschung vorzuwerfen. Sie kündigte daher an, den Geheimdienst

aufzulösen und durch eine neue Institution zu ersetzen.

Aus Kirchners Umfeld wurde auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter verwiesen, die sich für ihre kürzliche Entlassung rächen wollten. Kirchner hatte im Dezember die SI-Spitze abgelöst. Das sorgte in Sicherheitskreisen für erhebliche Unruhe. Vorläufer von SI war der Geheimdienst Secretaría de Inteligencia del Estado (Side), der während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 Regierungsgegner und linke Gruppen verfolgte.

In der Nacht machte das Parlament den Weg zur Gründung eines neuen Geheimdiensts frei. Nach dem Senat billigte auch das Abgeordnetenhaus nach sechsstündiger Debatte mit 131 zu 71 Stimmen einen Gesetzentwurf der Regierung, der die Auflösung des bisherigen Geheimdienstes SI vorsieht. Er soll nun durch die Agencia Federal de Inteligencia (AFI) ersetzt werden. Die AFI wurde unter die Aufsicht des engen Kirchner-Beraters Oscar Parrilli gestellt.

Kirchner ersetzte Regierungschef Jorge Capitanich durch ihren Vertrauten Aníbal Fernández. Der 58-Jährige hatte dieses Amt bereits während Kirchners erster Amtszeit von 2009 bis 2011 inne. Zuletzt war das Schwergewicht der regierenden Peronisten Generalsekretär des Präsidentenamts und Regierungssprecher. In diesem Amt wurde er durch den 38-jährigen Eduardo de Pedro abgelöst, der aus der Jugendbewegung La Campora stammt.