Seit Monaten gibt es in Venezuela fast täglich Proteste
gegen die Regierung. Das Oberste Gericht hat nun das Demonstrationsrecht
eingeschränkt - und die Menschen gehen dagegen auf die Straße.
In der
venezolanischen Hauptstadt Caracas sind am Samstag abermals rund 3000
Anhänger der rechten Opposition auf die Straße gegangen. Sie
demonstrierten gegen eine Reform der Lehrpläne in den Schulen sowie
gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Auf Spruchbändern der
vorwiegend jungen Demonstranten stand unter anderem „Ausbildung, keine
Indoktrination“ und „Ich kämpfe für Bildung, die uns das Denken lehrt
und nicht Gehorsam“. Nach einer Reihe von Zwischenfällen wurde rund ein
Dutzend Demonstranten festgenommen.
Das Bildungsministerium hatte vor einigen Tagen Beratungen über neue Lehrpläne aufgenommen. Die Opposition wirft der Behörde vor, Propaganda für das sozialistische Modell unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro zu betreiben. Gleichzeitig hatte das Oberste Gericht am Donnerstag verfügt, dass künftig Demonstrationen von den örtlichen Behörden genehmigt werden müssen; nicht genehmigte Kundgebungen können demnach künftig im Namen des freien Straßenverkehrs aufgelöst werden. Auch aus anderen Städten des Landes wurden Kundgebungen gemeldet.
Seit Anfang Februar gab es in Venezuela fast täglich Proteste der Opposition gegen die verbreitete Kriminalität, die grassierende Korruption, die hohe Inflation und die zahlreichen Versorgungsengpässe. Nach offiziellen Angaben wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen 41 Menschen getötet und mehr als 700 weitere verletzt. Zuletzt ließen die Proteste allerdings nach.
Quelle FAZ
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