Bolivianische Präsidentenmaschine hat Wien verlassen

 Evo Morales

Bolivianischer Staatschef auf dem Weg nach Südamerika




Das wegen der Snowden-Affäre zur Landung in Wien gezwungene Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat seinen Flug wieder fortsetzen können. Die Maschine hob gegen Mittwochmittag vom Flughafen der österreichischen Hauptstadt ab. Wegen des "unbestätigten" Gerüchts, der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden befinde sich an Bord, hatten Frankreich und Portugal ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine gesperrt und der bolivianische Staatschef Evo Morales war zur Zwischenlandung in Wien gezwungen worden.

Vor der Überquerung des Atlantiks ist aber noch ein Zwischenstopp auf spanischem Boden geplant, wie das Außenministerium in Madrid mitteilte. Mehrere europäische Staaten hatten der Maschine am Dienstag die Überflugrechte verweigert, weil der von den USA gesuchte Geheimdienstenthüller Snowden an Bord vermutet wurde.

Sowohl die österreichischen Behörden als auch die bolivianische Seite gaben an, Snowden sei nicht an Bord der Maschine. Genau durchsucht werden konnte das Flugzeug nach Angaben der Regierung in Wien mangels rechtlicher Grundlage allerdings nicht. Allerdings wurden die Papiere der Passagiere kontrolliert.

Morales hatte sich mit dem Flugzeug auf dem Rückweg von Moskau nach Bolivien befunden, als Frankreich und Portugal in der Nacht ihren Luftraum für die Maschine sperrten. Das Flugzeug wurde dadurch zur Landung in Wien gezwungen. Dort wartete es zuletzt auf eine Genehmigung zur Nutzung des spanischen Luftraums, die schließlich erteilt wurde. Morales hatte sich bis Dienstag in Moskau aufgehalten, wo Snowden seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Flughafens festsitzt. Er beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter auch in Deutschland. Berlin lehnte das Aufnahmegesuch am Dienstag aber ab. Er beantragte in über 20 Ländern Asyl, darunter auch in Deutschland. Berlin lehnte das Aufnahmegesuch am Dienstag aber ab.

Zu seinem Antrag in Bolivien sagte Morales dem russischen Fernsehen, dieser würde "debattiert und berücksichtigt". Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nahm Snowden in Schutz. Dieser habe eine "große Wahrheit veröffentlicht", sagte er in Moskau, wo ein zweitägiger Energiegipfel stattfand. Der 30-Jährige habe "niemanden getötet und keine Bomben gelegt".

In Boliviens Hauptstadt La Paz kam es am Dienstagabend zu spontanen Protesten dutzender Demonstranten vor der dortigen französischen Botschaft wegen des Vorfalls. "Es lebe Bolivien, es lebe Präsident Evo" rief die Menge. Morales' Anhänger riefen zu weiteren Demonstrationen vor den diplomatischen Vertretungen der USA, Portugals und Italiens auf.

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Das Magazin "Der Spiegel" hatte unter Berufung auf Dokumente Snowdens berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem auch Wanzen installierte.

Snowdens Vater Lon Snowden schrieb unterdessen gemeinsam mit seinem Anwalt einen offenen Brief an seinen Sohn, in dem er ihn als "Patrioten" lobte und mit dem US-Freiheitskämpfer Paul Revere verglich. Snowden rufe "wie ein Paul Revere der Moderne" die US-Bürger dazu auf, gegen die "wachsende Gefahr der Tyrannei" zu kämpfen, hieß es in dem Brief. Darin ermutigen die Verfasser den 30-Jährigen, seine Arbeit fortzusetzen.

Unterdessen ist nach Angaben der Regierung in Quito die ecuadorianische Botschaft in London, wo der Gründer des Enthüllungsportals Wikileaks, Julian Assange, Asyl fand, abgehört worden. "In den Büros" von Botschafterin Ana Albán sei "ein verstecktes Mikrofon gefunden worden", sagte Außenminister Ricardo Patiño in Quito. Die Wanze sei bei einer Überprüfung der Räumlichkeiten vor seinem Besuch in Großbritannien Mitte Juni entdeckt worden.

Am Dienstag habe er Angaben darüber erhalten, wer hinter der Abhöraktion stecken könnte, sagte Patiño weiter. Genaueres wolle er am Mittwoch mitteilen. Es sei offensichtlich nicht der Fall, dass die Aktion etwas mit dem flüchtigen früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu tun habe. "Ich glaube, dass der Ursprung ein anderer ist", sagte Patiño.

In Ecuadors Londoner Botschaft harrt der Australier Assange seit rund einem Jahr aus, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Die ihm dort zur Last gelegten Sexualdelikte nennt der 41-Jährige vorgeschoben. Er fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht Assange wegen Geheimnisverrats eine lebenslange Haftstrafe.

AFP