Abwahl von Maduro: Referendum in Venezuela nimmt wichtige Hürde

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Nicolás Maduro

Hunderttausende Venezolaner wollen ihren Präsidenten Maduro abwählen. Diesem Ziel sind sie nun ein wenig näher gekommen: Für das geplante Abwahl-Referendum wurde das notwendige Quorum erreicht.

Die Opposition im sozialistischen Venezuela plant ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro. Nach einem wochenlangen Streit ist dazu eine wichtige Hürde genommen worden. Wie die Vorsitzende des nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, in Caracas mitteilte, seien die eingereichten Unterschriften geprüft worden. Das Ergebnis: In allen 24 Bundesstaaten sei das notwendige Quorum von einem Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden.

Insgesamt seien 399.412 Unterschriften für gültig befunden worden. Nötig waren
 knapp 198.000 - ursprünglich waren 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt worden. Der CNE hatte im Juni gefordert, dass anhand von Fingerabdrücken und Ausweisen die Echtheit der Unterschriften nachgewiesen werden müsse. Nun muss der CNE einen Zeitraum festlegen, in dem innerhalb von drei Tagen überall im Land in Wahlzentren erneut Unterschriften gesammelt werden müssen.
Kommen dabei knapp vier Millionen Unterschriften - das entspricht 20 Prozent der Wahlberechtigten - zusammen, muss das Referendum zeitnah umgesetzt werden.
Zeitpunkt ist entscheidend
Maduro ist der Nachfolger des 2013 verstorben Hugo Chávez. Er wäre dann abgewählt, wenn so viele Bürger dafür stimmen, wie er bei der Präsidentschaftswahl Stimmen bekommen hat: 7.587.532.
Die Opposition wirft Maduro vor, dass er und der von den Sozialisten dominierte CNE das Prozedere verschleppen würden. Schließlich waren die Unterschriften schon im Mai übergeben worden.
Entscheidend für einen Machtwechsel durch Abwahl Maduros und folgende Neuwahlen ist der Referendums-Zeitpunkt. Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt: Wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre Aristóbulo Istúriz. Dann würde ein Sozialist also durch einen Sozialisten ersetzt.
Es fehlt an allem

Fände das Referendum vor dem 10. Januar 2017 statt und würde Maduro abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zum von der Opposition geplanten Machtwechsel kommen. Das Land leidet seit Monaten unter einer dramatischen Versorgungskrise und politischer Polarisierung.
Im Land mit den größten Ölreserven der Welt mangelt es an Nahrungsmitteln. Den Krankenhäusern gehen die Medikamente aus. Grund sind Misswirtschaft, die höchste Inflation der Welt und ein akuter Devisenmangel. Repression und Gewalt haben stark zugenommen.
Umfragen zufolge unterstützen derzeit mehr als 60 Prozent der Venezolaner die Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten.

vek/dpa/AFP