Dilma Rousseff: Was ist da in Brasilien los?

Zur Stunde wird die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff rausgeworfen. Fünf Fragen und Antworten zu dem Amtsenthebungsverfahren und den Folgen

Von Thomas Fischermann, Brasília

11. Mai 2016, 19:02 Uhr 

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff © Adriano Machado/Reuters

1. Ist Dilma Rousseff jetzt weg vom Fenster?

Vorläufig ja. Der Oberste Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch einen Einspruch Dilma Rousseffs gegen die geplante Absetzung abgelehnt. Ihre Minister packen heute ihre Sachen zusammen, nach Presseberichten ist auch das Arbeitszimmer der Präsidentin schon leergeräumt. Es ist der vorläufige Höhepunkt nach einem monatelangen Hin und Her. Der Senat – das ist eine von zwei Kammern im Parlament – berät jetzt und wird in den späten Abendstunden fast sicher beschließen, dass ein Verfahren gegen Dilma Rousseff zulässig ist. Zuvor hatte sich schon das Abgeordnetenhaus dafür ausgesprochen, das ist die andere Kammer im Parlament.

Das ist noch keine endgültige Entscheidung. Nach brasilianischem Recht muss Rousseff während des Verfahrens aber den Regierungspalast verlassen, voraussichtlich schon am Donnerstag. Das eigentliche Verfahren kann dann bis zu 180 Tage dauern. Rousseff kehrt wieder ins Amt zurück, falls der Senat am Ende gegen die Amtsenthebung entscheidet oder falls die 180 Tage ohne Ergebnis verstreichen. All das ist denkbar, sämtliche politischen Kräfte und Institutionen ringen miteinander um diese Frage. Der Prozess war schon bisher voller Überraschungen. Allerdings ist eine endgültige Verurteilung Rousseffs wahrscheinlicher. 

In der Privatresidenz für Präsidenten, dem von Brasiliens Stararchitekten Oscar Niemeyer ersonnenen Alvorada-Palast, darf Rousseff allerdings erst mal wohnen bleiben. 

2. Wie schwer wiegen die Vorwürfe gegen Dilma Rousseff?

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff ist eine fragwürdige Angelegenheit. Politisch gesehen spricht viel gegen die Präsidentin: So hat sie kein gutes Rezept gegen die massive Wirtschaftskrise des Landes vorgelegt, und unter ihrer Aufsicht sind mehrere riesige Korruptionsskandale bekannt geworden. Über viele Jahre hinweg wurden bei großen Geschäften rings um den staatlichen Ölkonzern Petrobras und bei Baufirmen drei Prozent der Vertragssumme abgezweigt, über internationale Mafias gewaschen und hinterher Politikern zugeleitet. Engste Vertraute Rousseffs wurden bereits überführt, einige mussten schon ins Gefängnis und sogar ein Teil der Wahlkampagne der Präsidentin soll aus solchen Mitteln finanziert worden sein. Es ist schwer vorstellbar, dass Rousseff von all diesen Vorgängen nichts gewusst hat. Das gilt noch mehr für ihren Amtsvorgänger und geistigen Ziehvater, den Volkstribunen Lula da Silva, der bis heute ihr enger Berater ist. 

Bloß: Auf dem Papier hat das Amtsenthebungsverfahren damit gar nichts zu tun. Rousseff gilt als persönlich unbestechlich, und bisher war ihr nichts nachzuweisen. "Politische Mitverantwortung" reicht für eine Amtsenthebung nicht aus. Daher schiebt die Opposition einen Ersatzgrund vor. Rousseff hatte einige Male den Staatshaushalt irreführend berechnen lassen, unter anderem, um ihre umfangreichen Sozialprojekte nicht kürzen zu müssen und um bei Wahlen besser dazustehen. Jeder in Brasília weiß aber, dass es um diese Vorwürfe nicht geht, zumal auch andere Präsidenten solche Tricks verwendet hatten. Etliche namhafte Juristen glauben, dass die Sache mit dem Staatshaushalt kein zulässiger Grund für ein Amtsenthebungsverfahren sein kann. Daher sprechen Rousseffs Anhänger (und sie selbst) von einem "Staatsstreich". Die Opposition manövriere sich an die Macht und plane eine Politik, für die das Volk bei den jüngsten Wahlen nicht gestimmt hatte.

3. Wer soll die Regierungsgeschäfte übernehmen?

Der bisherige Vizekanzler Michel Temer. Das ist ein Politikveteran der Partei PMDB, mit der Rousseff koaliert hatte; man kann ihn politisch schwer verorten, weil er vor allem machtpolitisch und pragmatisch denkt und mit allen politischen Lagern im Gespräch ist. Sicher ist, dass Temers Programm bürgerlicher und wirtschaftsliberaler ausfällt als das der Sozialdemokratin Rousseff und ihrer Arbeiterpartei PT: umfangreiche Privatisierungen ("alles, was möglich ist"), Erleichterungen für Unternehmen und insgesamt Kürzungen bei Sozialleistungen.

Tatsächlich ist das eine andere Politik als die, für die die Brasilianer Ende 2014 gestimmt hatten, als sie Rousseff wiederwählten. Andererseits ist der Rückhalt der Präsidentin und ihrer Arbeiterpartei seither in der Bevölkerung wie im Parlament fast komplett verschwunden. Das lag vor allem an der Wirtschaftskrise, an der Serie riesiger Korruptionsskandale im Land und an der sperrigen, belehrenden, etwas pompösen Art Rousseffs. Gewählt hin oder her: Wenn Rousseff im Amt verbliebe, oder wenn sie bald wieder zurückkehrte, könnte sie zum jetzigen Stand kaum ihre Politikvorstellungen umsetzen. Allerdings: Auch so etwas kann sich in Brasilien wieder ändern.

4. Hilft der Regierungswechsel im Kampf gegen die Korruption?

Wahrscheinlich nicht – und möglicherweise im Gegenteil. Dass in Brasilien neuerdings so viel über die Korruption bekannt wird, liegt an einer spektakulär schlagkräftigen und erfolgreichen Gruppe junger Staatsanwälte und Richter des Landes. Sie haben vor einigen Jahren geradezu zu einer Hatz auf korrupte Mitglieder der Eliten gerufen: Niemand im Lande solle glauben, er stehe über dem Gesetz. Senatoren, Konzernchefs, Parteigeschäftsführer und Gouverneure mehrerer politischer Lager sind seither belangt worden, die Ersten sitzen im Gefängnis. Sogar der Ex-Präsident Lula da Silva wurde kürzlich zwangsweise von der Polizei zu einer Vernehmung auf die Wache abgeführt, und am Montagmorgen ereilte das gleiche Schicksal den ehemaligen Finanzminister Rousseffs, Guido Mantega.

Es gibt einige Vorwürfe, nach denen da Silva und Rousseff versucht haben sollen, einige ihrer Vertrauen vor der Strafverfolgung zu schützen – das stützt sich bisher auf die Aussage einzelner Kronzeugen sowie auf Pressegerüchte, und nichts davon gilt als bewiesen. Im Gegenteil haben die Untersuchungen der jungen Juristen unter da Silva und Rousseff besonders an Fahrt gewonnen. Ihre Unabhängigkeit, ihre finanzielle Ausstattung und die Vielfalt der verfügbaren juristischen Instrumente nahmen zu. Das blieb auch so, als die Strafverfolger sich in den vergangenen Monaten auffällig stark um Korruptionsverdächtige aus dem Umfeld der Regierungspartei kümmerten.  

Die Verschwörungstheorie in Brasília lautet, weit über das alte Regierungslager hinaus: Die neue Regierung und ihre Unterstützer werden den Kampf gegen die Korruption bald einstellen oder abschwächen. Kein Mensch kann so etwas im Voraus beweisen, und in der aufgeregten derzeitigen Stimmung wäre das politisch sehr unklug. Es würde aber den Interessen der neuen Machthaber entsprechen.
Nach Erhebungen der Nichtregierungsorganisation Transparência Brasil haben 60 Prozent der brasilianischen Senatoren Verfahren wegen Korruption und anderer Delikte am Hals, darunter der Vorsitzende. Als kürzlich im Abgeordnetenhaus über die Amtsenthebung Rousseffs abgestimmt wurde, sah die Statistik ähnlich aus – viele Volksvertreter, die ans Mikrofon traten und sich wütend über Korruption beschwerten, waren angeklagt oder überführt, einer wird gar von Interpol gesucht. Eine Abgeordnete, die "Nieder mit der Korruption" gebrüllt hatte, wurde am nächsten Morgen von der Polizei geweckt: Ihr Ehemann, ein Bürgermeister, wurde wegen Korruptionsvorwürfen abgeführt.

Erzfeind von Dilma Rousseff ist der ehemalige Chef des Abgeordnetenhauses Eduardo Cunha, der gerade erst vom obersten Gericht von seinen Ämtern freigestellt wurde: wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche, Einschüchterung von Informanten und kriminellen Verstrickungen. Der antretende Ersatzpräsident Temer wurde von einem anderen Gericht für acht Jahre lang als unwählbar erklärt, wegen Betrugs bei der Wahlfinanzierung wurde ihm das passive Wahlrecht aberkannt. Er hätte also keine Chancen, auf dem gewöhnlichen demokratischen Weg Präsident zu werden.

5. Kann Brasilien unter der neuen Regierung wieder auf die Beine kommen?

Brasilien steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte: Die Wirtschaft schrumpft Jahr für Jahr, die Arbeitslosigkeit legt zu. Das Land ist sehr abhängig von den internationalen Rohstoffpreisen, weil es viel Erz und Soja exportiert und weil es groß im Ölgeschäft mitmischt – da ist die Flaute noch nicht vorbei. Unter da Silva und Rousseff wurde viel zu wenig in die Infrastruktur investiert. Während die Sozialdemokraten ein Programm zur Armenhilfe nach dem nächsten auflegten – was der Konjunktur sehr geholfen hat – fühlten sich Unternehmen stiefmütterlich behandelt. Der rasch angeschwollene Staatsapparat des Landes arbeitet in großen Teilen ineffizient und steckt voller korrupter Beamter.

Eine wirtschaftsliberalere Politik, wie Michel Temer sie jetzt wohl umsetzen kann, kann dabei helfen. So sehen es zumindest die Konjunkturverantwortlichen in der Industrie und an den Märkten. Wann immer es in den vergangenen Monaten politisch schlecht für die Präsidentin aussah, stiegen die Werte an den Börsen, kletterte der Kurs der Landeswährung Real in die Höhe, und Unternehmer antworteten in Stimmungsumfragen hoffnungsfroher. Selbst Unternehmer, die die Politikrichtung Dilma Rousseffs richtig fanden, gaben zuletzt zu: Mit einer solch handlungsunfähigen Regierung kann das Land nicht mehr auf die Beine kommen.

Die wichtigste Frage ist daher, ob Temer und seine Unterstützer ein Programm schnell umsetzen können, und ob die Präsidentschaft und das Parlament wieder vernünftig ihren Geschäften nachgehen können.  

Die brasilianische Presse berichtet seit Tagen – unbestätigt – von einem wilden Postengeschacher hinter den Kulissen und tiefem Streit zwischen den Parteien, die nun die Macht übernehmen. Womöglich wollen sich einige prominente Politiker der Opposition nicht an einer Regierung Temer beteiligen, solange diese als ein reines Übergangsregime gilt, das zudem demokratisch zweifelhaft zustande gekommen ist. Die Oppositionskräfte waren vor allem in ihrer Ablehnung Dilma Rousseffs geeint, inhaltlich gehen ihre Vorstellungen auseinander, und das bricht jetzt auf.

Das gilt allerdings für Koalitionen in Brasilien immer. 25 Parteien sitzen allein im Abgeordnetenhaus, von Kommunisten bis zu Fans einer Militärdiktatur. Temer gilt als ein besonnener Dealmacher mit einer Hand für den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen. Er beschwört in diesen Tagen sehr lautstark die "nationale Einheit" im Land. Mal sehen, ob er diese besser erreicht als die glücklose Dilma Rousseff.

Zeit Online