Venezuela Opposition triumphiert bei Parlamentswahlen in Venezuela

 

Mitglieder der Opposition freuen sich über den Wahlsieg in Venezuela, darunter auch die Ehefrau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori (3. von links).

Präsident Nicolás Maduro kündigt erst an, den Kampf "in die Straßen zu tragen" - und akzeptiert die historische Niederlage der Sozialisten dann doch.

Venezuela steht vor einer Zeitenwende. Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit in der Nationalversammlung konnte die konservative Opposition bei der Parlamentswahl eine deutliche Mehrheit erzielen. Wie die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, mitteilte, entfielen auf die im Bündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) vereinte Opposition mindestens 99 der 167 Mandate.

Der als "Oficialismo" bezeichnete Regierungsblock, bestehend aus der sozialistischen Partei und mit ihr kooperierender Parteien, erlitt eine herbe Niederlage. Präsident Nicolás Maduro, dessen Amtszeit erst 2019 endet, dürfte auf Kompromisse angewiesen sein. Die Sozialisten eroberten nach Angaben der Wahlkommission lediglich 46 Mandate. Maduro erklärte nach der Veröffentlichung der Resultate, er werde das Ergebnis "akzeptieren".
Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen vermehrt angedroht, den Kampf im Falle einer Niederlage seiner Partei in die Straßen zu tragen. Am Sonntag versuchte er, die Gemüter zu beruhigen und erklärte, die Sozialisten könnten nicht jede Wahl gewinnen. "In Venezuela müssen Frieden und Demokratie herrschen. Ich habe gesagt, wir werden den Kampf in die Straßen tragen, aber das war vielleicht falsch von mir. Wir können nicht dorthin gehen, wo wir schon immer gewesen sind."

Maduro war nach dem Tod seines Mentors Hugo Chávez aus den Neuwahlen 2013 als Präsident hervorgegangen. Die Opposition will rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anberaumen.

Mit der sich abzeichnenden Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition nun zahlreiche Gesetze ändern. Erwartet wird, dass sie eine Amnestie-Initiative für die politischen Gefangenen ins Parlament einbringen wird. Zahlreiche führende Politiker der Opposition waren in letzter Zeit verhaftet worden, darunter auch Leopoldo López und Antonio Ledezma, der Bürgermeister der Hauptstadt Caracas.

Süddeutsche Zeitung  SZ.de