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Dienstag, 30. Mai 2017

Venezuelas Oppositionsführer Capriles bei Protesten gegen Regierung verletzt

  

AFP

In Venezuela sind bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften zwei konservative Oppositionspolitiker verletzt worden. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles gab an, Soldaten hätten ihn und sein Team am Montag in Caracas "geschlagen" und "ausgeraubt". Der Abgeordnete Carlos Paparoni wurde nach eigenen Angaben während der Proteste gegen Staatschef Nicolás Maduro von einem Tränengasbehälter am Kopf getroffen.

 
Im Osten von Caracas versuchten Demonstranten zum Sitz des Ombudsmanns im Zentrum der Hauptstadt vorzudringen. Sie werfen dem für die Wahrung der Menschenrechte zuständigen Tarek William Saab eine zu große Regierungsnähe vor. Polizisten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Vermummte Jugendliche mit Helmen schleuderten Steine und Brandsätze auf die Bereitschaftspolizei.
Capriles, als neuerlicher Präsidentschaftskandidat gehandelter Gouverneur des Bundesstaates Miranda, sagte, als er die Demonstration inmitten von Tränengaswolken verlassen habe, hätten Nationalgardisten ihn und seine Begleiter "in eine Ecke getrieben und geprügelt". Sie hätten ihm und seinem Team "alles gestohlen: Uhren, Radios und Gasmasken". Während einer Pressekonferenz fügte Capriles hinzu: "Wollten sie uns töten?" Capriles und der Abgeordnete Paparoni sind Mitglieder der rechts von der Mitte angesiedelten Partei Primero Justicia (PJ, Gerechtigkeit zuerst).
Außerhalb der Hauptstadt gab es ebenfalls Demonstrationen gegen Maduro, etwa in San Cristóbal an der Grenze zu Kolumbien. Dort setzten Demonstranten zwei Taxis und einen Bus in Brand, die sie als Barrikaden auf einer Autobahn einsetzten.
Die konservative und rechtsgerichtete Opposition will mit ihren Demonstrationen den Druck auf Präsident Maduro erhöhen. Die im Mitte-rechts-Bündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der demokratischen Einheit) zusammengeschlossenen Oppositionellen teilte Einzelheiten dazu nicht mit. Capriles sagte lediglich, eine Option seien Streiks oder länger anhaltende Straßenblockaden. Für Dienstag kündigte er einen Marsch zum Innenministerium aus Protest gegen die "Repression" der Regierung an.
Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Amtsenthebung des linksnationalistischen Staatschefs. Die Maduro-Gegner machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat. Der Protest richtet sich auch gegen eine geplante Verfassungsänderung. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, damit seinen Machtanspruch festigen zu wollen.
Maduro leitete vergangene Woche Schritte für die Erarbeitung einer neuen Verfassung durch eine verfassunggebende Versammlung ein. Diese soll nach der Vorstellung des Präsidenten künftig im Parlament tagen. Dort haben die Regierungsgegner die Mehrheit. Die Opposition lehnt Maduros Initiative zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ab. Sie wirft dem Präsidenten vor, die verfassunggebende Versammlung mit seinen Anhängern bestücken zu wollen. Maduro beschuldigt seinerseits die Opposition, mit Unterstützung der USA einen Staatsstreich gegen ihn zu planen.
Seit dem 1. April gibt es nahezu täglich Straßenschlachten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Dabei wurden bereits 60 Menschen getötet. Bei den Protesten vom Montag wurden nach Angaben der Opposition 257 Menschen verletzt. Gegner und Anhänger der Regierung geben sich gegenseitig die Schuld für die Gewalt.

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