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Dienstag, 25. April 2017

Tote nach Protesten Venezuela versinkt im Chaos

Hunderttausende protestieren in Venezuela, es gibt Tote. Die Losung „Socialismo o Muerte“ bekommt traurige Aktualität, doch die Fronten sind verhärtet. Die Opposition will Präsident Maduro in die Knie zwingen.


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Eine Frau mit Venezuelas Fahne bei Protesten in Caracas   





Bei neuen Protesten im krisengeschüttelten Venezuela sind mindestens zwei weitere Menschen getötet worden. Damit sind dem blutigen Machtkampf schon 24 Menschen zum Opfer gefallen. Wie der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Tarek William Saab, mitteilte, wurde in der Stadt Mérida ein Mitarbeiter der örtlichen Verwaltung durch einen Schuss in den Hals getötet. Sechs Personen wurden dort zudem schwer verletzt. Zudem starb in der Stadt Barinas ein 54-jähriger Demonstrant durch Schüsse.

Im ganzen Land gingen am Montag wieder Hunderttausende für Neuwahlen auf die Straße. Seit Ausbruch der Proteste Anfang April, die sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch den Obersten Gerichtshof entzündet hatten, starben mindestens zwölf Menschen bei Demonstrationen, weitere zwölf bei Unruhen und Plünderungen.

In der Hauptstadt Caracas verlief eine Massenkundgebung am Montag friedlicher als bisherige Märsche. Die Opposition fordert freie Wahlen, die Freilassung von politischen Gefangenen, eine Achtung des von ihr dominierten Parlaments und eine bessere Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Medizin.

Der Regierungsbeauftragte Saab machte die Opposition für das Blutvergießen in der westlich gelegenen Stadt Mérida verantwortlich, da es sich seiner Aussage nach um eine Demonstration für den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro gehandelt habe. Dazu gab es aber widersprüchliche Angaben. Zeugen sprachen von Protesten gegen Maduro, bei denen Motorradbanden aufgetaucht seien, bevor es aus nahegelegenen Häusern zu Schüssen kam. Für den Toten in Barinas machte die Opposition Motorradbanden der Sozialisten verantwortlich, die immer wieder Bürger angreifen.

Schon 2014 Proteste gegen Maduro

2014 war es zu einer vergleichbaren Protestwelle gegen Maduro gekommen, damals starben 43 Menschen, aber über einen Zeitraum von fünf Monaten. Der charismatische Oppositionsführer Leopoldo López wurde dafür verantwortlich gemacht und zu über 13 Jahren Haft verurteilt. Sein Frau Lilian Tintori marschiert inzwischen an vorderster Front und hat im Kampf um die Freilassung ihres Mannes sogar den Papst angerufen. Nachdem Tintori jüngst Amerikas Präsident Donald Trump besucht und dieser ebenfalls die Freilassung gefordert hatte, bestätigte der Oberste Gerichtshof in Caracas tags darauf die international scharf kritisierte Strafe.
Das Land mit den größten Ölreserven leidet unter Hyperinflation und einer tiefen Versorgungskrise. Die Goldreserven wurden mehr als halbiert, um an Devisen zur Bedienung der Auslandsschulden und zum Import von Medikamenten und Nahrung zu kommen. Antibiotika, Diabetes- und Epilepsiemedikamente gibt es fast nirgendwo mehr.
Angehörige müssen für Kinder in Hospitälern Sauerstoff und Medizin auf dem Schwarzmarkt selbst kaufen, die Kindersterblichkeit ist stark gestiegen. Maduro gibt dem gefallenen Ölpreis die Schuld für die Krise. Die Opposition wirft ihm vor, eine Diktatur anzustreben. Das Parlament ist seit Monaten de facto machtlos, da Maduro mithilfe der Justiz und Notstandsdekreten an der Legislative vorbei regiert.
Maduro war 2013 zum Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez gewählt worden, kommt aber anders als Chávez nicht aus dem Militär. Dort wurden aber Schlüsselpositionen mit Getreuen besetzt. Die Opposition setzt auf einen Bruch des Militärs mit der Regierung, um ein weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Quelle: rad./dpa

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