Wie blöd kann man sein...
Der Bund zahlt den Ländern künftig eine
Kopfpauschale für Flüchtlinge – und weckt damit Neid. Völlig
unbegründet: Die Kommunen profitieren, die Asylbewerber nur bedingt.
670 Euro! Mehr als Hartz-IV, das ist Bafög-Höchstsatz – kaum ist die Entscheidung des Flüchtlingsgipfels
bekannt, schimpfen die ersten über die angeblich unverhältnismäßige
Höhe der Unterstützung, die der Bund den Ländern pro Monat und
Flüchtling zahlen wird.
Das ist natürlich Quatsch. Die 670 Euro sind kein Begrüßungsgeld
für die Flüchtlinge – an der Höhe der Leistungen, die sie erhalten,
ändert sich nichts. Das Geld bekommen die Bundesländer, die es an ihre
Kommunen weitergeben sollen, damit diese die Unterbringung und
Versorgung der Flüchtlinge sicherstellen können, wie es ihre Aufgabe
ist.
"Das ist ein guter Tag für die Kommunen" hat die Kanzlerin nach
dem Flüchtlingsgipfel gesagt. Und sie hat Recht: Die Flüchtlinge sind
da, nun müssen die Kommunen sie unterbringen und versorgen. Müssten sie
das allein aus ihren Mitteln stemmen, fehlte das Geld an anderer Stelle.
Insgesamt 4,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr – das Geld, das
die Länder nun vom Bund erhalten, wird dafür sorgen, dass sich die
Ängste mancher Anwohner eben nicht erfüllen: Dass Schwimmbäder und
Bibliotheken geschlossen oder Turnvereine verdrängt werden, um die
Flüchtlingsunterbringung zu sichern.
Die schwarze Null von Finanzminister Schäuble ist dadurch
übrigens nicht in Gefahr: Das Geld stammt aus einem Überschuss von sechs
Milliarden Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr.
Für Flüchtlinge hingegen ist es ein bedingt guter Tag: Sie
müssen künftig bis zu sechs statt drei Monate in einer
Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bekommen auch ihr Taschengeld
(übrigens etwa 140 Euro) nur mehr als Sachleistung oder Gutschein.
Ein guter Tag auch für die Helfer
Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, zu denen neben
Bosnien, Mazedonien und Serbien bald auch Montenegro, das Kosovo und
Albanien zählen werden, gilt ein generelles Beschäftigungsverbot. Im
Gegenzug sollen Menschen aus diesen Ländern einfacher nach Deutschland
einwandern können, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben. Für genau jene,
die schon in Deutschland sind und einen Asylantrag gestellt haben, und
sich eine Perspektive wünschen, gibt es diese Möglichkeit aber nicht:
Sie müssen ausreisen.
Ein guter Tag ist es dagegen auch für die freiwilligen Helfer,
die einen wichtigen Teil der Arbeit bei der Versorgung der Flüchtlinge
leisten: Bis zu 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst wurden
auf dem Flüchtlingsgipfel beschlossen. Diese Stellen stehen dann auch
Asylbewerbern offen, sofern sie eine "gute Bleibeperspektive" haben.
Die Sorge, dass auf dem Flüchtlingsgipfel Luxuspakete für
Flüchtlinge beschlossen wurden, ist unbegründet: Das Geld des Bundes
bekommen am Ende wir alle.
Zeit Online
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