IT-Experte Snowden will vorübergehend Asyl in Russland

US-Regierung warnt Moskau vor Aufnahme

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will nun doch vorübergehend Asyl in Russland beantragen. Der Computerspezialist, der von den USA wegen der Enthüllung geheimer Spähprogramme per Haftbefehl gesucht wird, sagte bei einem Treffen mit Bürgerrechtsaktivisten in Moskau, er wolle in Russland bleiben, bis er nach Lateinamerika ausreisen könne. Die US-Regierung warnten Russland, Snowden nicht zu einer "Propaganda-Plattform" zu verhelfen.

"Ich bitte um Ihre Hilfe, um mich sicher nach Lateinamerika begeben zu können, und erbitte politisches Asyl in Russland, bis meine Reise legal möglich ist", erklärte Snowden nach dem Treffen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, wo er seit drei Wochen festsitzt. Er werde noch am Freitag sein Asylgesuch einreichen und erwarte, dass es positiv beantwortet werde. Snowden betonte in seiner ersten Erklärung seit seiner Ankunft in Moskau, er bedauere "in keiner Weise" sein Handeln.

Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer Programme zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, während die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter in Deutschland. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Snowden könne bleiben, wenn er persönlich darum bitte und alle Enthüllungen einstelle, die "unseren amerikanischen Partnern" sowie den Beziehungen Russlands zu den USA schadeten. Putin hatte sich Anfang Juli bereits ähnlich geäußert. Snowden hatte daraufhin seinen kurz zuvor eingereichten Asylantrag in Russland wieder zurückgezogen. Der Anwalt Genri Resnik sagte am Freitag, Snowden habe bei dem Treffen versprochen, den USA nicht weiter zu schaden.

Die USA warnten Russland davor, Snowdens Asylgesuch anzunehmen. Russland dürfe ihm nicht zu einer "Propaganda-Plattform" verhelfen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Freitag. Durch die Gewährung von Asyl würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein. Obama will demnach noch am Freitag mit Putin telefonieren. Das Gespräch sei bereits seit mehreren Tagen geplant gewesen und werde sich um Snowden drehen, sagte Carney.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte bei einem Besuch in Washington: "Ich glaube nicht, dass Moskau der Ort ist, wo man die Freiheit und das Internet besonders gut verteidigen kann." Er habe "weder heute noch in der Vergangenheit" mit den US-Kollegen über eine mögliche deutsche Amtshilfe im Fall Snowden gesprochen, sagte der Minister.

Die Mitglieder der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur bekräftigten unterdessen in einer Erklärung das Grundrecht auf Asyl, wie Venezuelas Präsident Nicolas Maduro bekanntgab. Maduro forderte zudem Maßnahmen zur Stärkung der Cyber-Sicherheit, nachdem Snowden massive US-Spionageaktivitäten auch in mehreren lateinamerikanischen Ländern aufgedeckt hatte.

AFP