Winkelzüge für den Machterhalt

Stand: 23.09.2016 12:48 Uhr

Venezuela leidet unter einer Versorgungskrise. Schuld ist in den Augen der Meisten die Regierung unter Präsident Maduro. Darum strebt die Opposition ein Referendum an, um die Sozialisten zu stürzen. Doch die Regierung weiß sich zu wehren.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

Venezuelas sozialistische Regierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolas Maduro verhindern wird. Das ist das Besondere an diesem Land: Sie kann es verhindern - durch ihren Einfluss auf die Institutionen, die eigentlich unabhängig sein sollten. In diesem Fall habe sich der Wahlrat vorschreiben lassen, was zu tun sei, so dessen früherer Chef Vicente Diaz. Er war einst vom inzwischen verstorbenen sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez eingesetzt worden.

"Es ist ganz klar eine politische Entscheidung, das Abwahlreferendum zu verhindern. Es geht nicht darum, es zu verzögern, wie viele glauben, sondern es ausfallen zu lassen. Es soll weder 2016, noch 2017 stattfinden", sagt Diaz. Allerdings wolle die Regierung nicht als diejenige dastehen, die das Referendum suspendiert habe, sondern am Ende solle es die Opposition selbst absagen.

Der Wahlrat hat genau so entschieden, wie es zu erwarten war: Die letzte Unterschriftensammlung, die vor einem Referendum nötig ist, soll erst Ende Oktober stattfinden und die Volksabstimmung erst im ersten Quartal 2017.

Ein Land mit "Chaos und Korruption"

Im Kampf gegen Venezuelas Versorgungskrise hat Präsident Maduro einen weiteren Schritt ergriffen. Er stellte die fünf wichtigsten Häfen des Landes unter Militärkontrolle. Mit der Maßnahme will er Chaos und Korruption beseitigen. |

Trotz Wahlmehrheit chancenlos

Politisch wäre bei einer Niederlage von Präsident Maduro wenig gewonnen, weil die Verfassung vorschreibt, dass so kurz vor Ende seiner regulären Amtszeit im Jahr 2019 automatisch sein Vize zum Präsidenten ernannt würde. Der ist auch Sozialist. Die Opposition schäumt, weil ihr wichtigstes Projekt - der Rauswurf der Sozialisten aus dem Präsidentenpalast vor Ende der Amtszeit - damit unmöglich geworden ist. Ihr Bündnis MUD hatte bei der Parlamentswahl im Dezember eine überragende Mehrheit errungen.

Konservative Politiker in Venezuela bejubeln ihren Wahlsieg: Lilian Tintori, Freddy Guevara Jesus Torrealba und Julio Borges (von links)

"Es gibt uns viel Vertrauen, zu wissen, dass wir acht von zehn Venezolanern repräsentieren. Sie wollen einen Wandel und sind bereit, für das Abwahlreferendum 2016 zu kämpfen", sagt MUD-Generalsekretär Jesus Torrealba. Er gibt sich selbstbewusst: "Wir zweifeln nicht an unserem Sieg. Millionen Venezolaner werden sich mobilisieren und dieser korrupten Regierung eine Niederlage zufügen - politisch und moralisch."

Neue Massenproteste drohen

Was der Opposition nach der Wahlratsentscheidung übrig bleibt sind Proteste. Zuletzt gingen am 1. September etwa eine Million Menschen in der Hauptstadt Caracas gegen die Regierung auf die Straße, weil sie die hohe Inflation und die Versorgungskrise nicht in den Griff bekommt.

Ein kleiner Triumph der Opposition

Die Wirtschaftskrise hat Venezuela fest im Griff: Nahrungsmittel sind knapp, Medikamente fehlen. Präsident Maduro soll weg, fordert die Opposition. Hunderttausende Menschen konnte sie auf den Straßen versammeln. Und sie hofft, dass es erst der Anfang ist. |

Der Bevölkerung fehlen Grundnahrungsmittel und Medikamente. Die Versorgung staatlicher Kliniken ist katastrophal. Patienten sterben an eigentlich heilbaren Krankheiten.